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02.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Allgemein Eine neue Stelle steht an und der neue Arbeitgeber übersendet den Arbeitsvertrag. Oft ist dieser aber so verklausuliert, dass man diesen in der Form nicht verstehen kann. Kein Wunder, denn hinter vielen der Vertragsklauseln steckt …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner heutigen Entscheidung (C-120/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nochmals die Rechtsposition von Arbeitnehmern gestärkt. Bereits im Jahr 2018 hatte der EuGH [Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 06.11.2018, C-684/16 …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht , dass …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern ? Es kommt darauf an. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs richtet sich nach § 7 Abs.1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz. Danach bestimmt grundsätzlich der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts, …