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Verkehrsgerichtstag: Zur Diskussion um die Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern
Verkehrsgerichtstag: Zur Diskussion um die Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich …
Rechtsfahrgebot und Rechtsüberholen – Neues von der B 170 in Dresden
Rechtsfahrgebot und Rechtsüberholen – Neues von der B 170 in Dresden
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wer oft von Süden in die Stadt Dresden fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach …
Finger weg vom Lenker! – Neues zur Alkoholfahrt mit E-Scooter
Finger weg vom Lenker! – Neues zur Alkoholfahrt mit E-Scooter
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …
Ein Klassiker: Der Unfall beim Linksabbiegen
Ein Klassiker: Der Unfall beim Linksabbiegen
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden …
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
Geschwindigkeitsmessungen kurz nach Beginn oder kurz vor Ende einer geschwindigkeitsbeschränkten Strecke
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das …
Punkte oder keine Punkte? – Das ist oft die Frage seit Neufassung des Bußgeldkataloges im November 2021
Punkte oder keine Punkte? – Das ist oft die Frage seit Neufassung des Bußgeldkataloges im November 2021
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als …
Sturz im Linienbus – Haftet das Busunternehmen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld?
Sturz im Linienbus – Haftet das Busunternehmen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld?
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, …
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem …
Geldbuße, Verwarngeld und Punkte?! Die Erhöhung der Regelgeldbußen und ihre Auswirkung auf die Praxis
Geldbuße, Verwarngeld und Punkte?! Die Erhöhung der Regelgeldbußen und ihre Auswirkung auf die Praxis
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den …
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen …
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von …
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die …
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem …
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
Fahrradstraße – Welche Regeln gelten?
Fahrradstraße – Welche Regeln gelten?
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
Fahrerlaubnis in Gefahr: Benutzung von Fahrrädern, E-Bikes und E-Scootern unter Alkoholeinfluss
Fahrerlaubnis in Gefahr: Benutzung von Fahrrädern, E-Bikes und E-Scootern unter Alkoholeinfluss
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
Ehrlich währt am längsten – Das Verschweigen von nicht reparierten Vorschäden am Pkw anlässlich eines Verkehrsunfalls
Ehrlich währt am längsten – Das Verschweigen von nicht reparierten Vorschäden am Pkw anlässlich eines Verkehrsunfalls
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
Aufgepasst: Führerschein-Neulinge in der Probezeit
Aufgepasst: Führerschein-Neulinge in der Probezeit
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …