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BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft
Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
BMW unterliegt im Dieselskandal
BMW unterliegt im Dieselskandal
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
| 05.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …
Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?
Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
BGH erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal
BGH erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
Abgasskandal – Möglichkeiten der Käufer nach Vergleich im VW-Musterverfahren
Abgasskandal – Möglichkeiten der Käufer nach Vergleich im VW-Musterverfahren
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
Verjährung im Dieselskandal
Verjährung im Dieselskandal
| 05.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Verjährung im Dieselskandal Es herrscht viel Unklarheit über Verjährungen im Dieselskandal und der Interessierte findet teilweise widersprüchliche Informationen. Wann verjähren meine Ansprüche als Betroffener vom Dieselskandal? Welche …
Fiktive Reparaturkosten nach Unfall – Verweis auf günstige Reparaturwerkstatt zumeist unzulässig
Fiktive Reparaturkosten nach Unfall – Verweis auf günstige Reparaturwerkstatt zumeist unzulässig
| 27.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
Nutzungsausfallentschädigung trotz Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte
Nutzungsausfallentschädigung trotz Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
| 14.02.2018 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten!
Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten!
| 09.11.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?
Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?
| 08.11.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B. durch eine …
Autokauf – Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
Autokauf – Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
| 07.11.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, ist an sich schon ärgerlich genug. Besonders ärgerlich wird es aber dann, wenn die Bußgeldstelle neben einer Geldbuße …
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls bis zu einem …
Der Verkehrsunfall im Ausland
Der Verkehrsunfall im Ausland
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …