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Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
11.07.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
20.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
Tippspiel unter Freunden, auch bei Geldeinsatz erlaubt?
Tippspiel unter Freunden, auch bei Geldeinsatz erlaubt?
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Nach der WM ist vor der Bundesliga. Nach dem traditionellen WM Wett-Hype kehrt nun der Fußball Bundesliga Alltag wieder ein. Durch den Internet- Tippspielanbieter Kicktipp ist es für Wett- und Spielbegeisterte besonders einfach mit ihren …
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Was tun wenn das geklaute Fahrrad wiedergefunden wird? Allein in Leipzig gibt es über 8.000 Fahrraddiebstähle im Jahr, nur ein Bruchteil der Räder wird auch tatsächlich wieder von der Polizei gefunden. Wie ist es nun aber, wenn ich mein als …
Der Widerruf eines eigenen Angebots per E-Mail
Der Widerruf eines eigenen Angebots per E-Mail
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
Heiligabend ist kein Feiertag (im Sinne des Gesetzes)
Heiligabend ist kein Feiertag (im Sinne des Gesetzes)
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
Was tun mit Coronadaten?
Was tun mit Coronadaten?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
3 G am Arbeitsplatz – Die fünf häufigsten Fragen
3 G am Arbeitsplatz – Die fünf häufigsten Fragen
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber nicht …
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
Persönlichkeitstest bei Partnerbörsen nach Widerruf
Persönlichkeitstest bei Partnerbörsen nach Widerruf
| 11.07.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Gerade in den letzten Jahren haben Partnerbörsen einen zweiten Frühling erlebt. In einer Zeit, in der soziale Kontakte beschränkt wurden, haben viel Menschen ihr Glück online gesucht. Die Suche nach dem Traumpartner stellt sich aber oft als …
Wie gehe ich gegen Corona-Maßnahmen vor? Habe ich einen Anspruch auf Amtshaftung?
Wie gehe ich gegen Corona-Maßnahmen vor? Habe ich einen Anspruch auf Amtshaftung?
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
Paketzustellung, ohne dass der Postbote klingelt?
Paketzustellung, ohne dass der Postbote klingelt?
| 17.06.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auf Grund der Coronapandemie hat das Paketaufkommen massiv zugenommen. Viele Kunden bestellen aus hygienischen Gründen oder purer Bequemlichkeit lieber online ihre Waren. Ärgerlich ist es jedoch, wenn das Paket am Ende nicht zugestellt …
Lagerware ist nicht „neu“ – Wann liegt ein Mangel vor?
Lagerware ist nicht „neu“ – Wann liegt ein Mangel vor?
| 20.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Im modernen Wirtschaftssystem ist es gängig, dass Hersteller Ware auf Vorrat produzieren. Egal ob Kfz-Teile oder große Küchengeräte, nicht immer werden die frisch produzierten Geräte und Produkte auch direkt vom Endverbraucher gekauft. Zum …
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
Internet-Casino muss Einsätze erstatten
Internet-Casino muss Einsätze erstatten
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Meiningen hat den Betreiber des Internet-Casinos Lapalingo, die Rabbit Entertainment Ltd., am 03.02.2021 zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Onlineglücksspiel ist verboten Eigentlich ist es eindeutig. § 4 Abs. 4 …