216 Ergebnisse für Berufung

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Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
Reisepreisminderung aufgrund der Corona Pandemie, Urteil Amtsgericht Düsseldorf 37 C 414/20
09.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2021 – 37 C 414/20 Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine …
Geld zurück beim Online-Coaching
Geld zurück beim Online-Coaching
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Geld zurück beim Online-Coaching Gerade in der aktuellen Corona-Zeit boomen Angebote diverser Anbieter im Bereich des Online-Coachings. Es werden Business-Coachings, Online-Workshops, diverse Trainings, Seminare und anderweitige Webinare …
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
Fotos von Mitarbeitern für das Marketing verwenden?
Fotos von Mitarbeitern für das Marketing verwenden?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Bilder von Mitarbeitern für das eigene Marketing zu verwenden, ist eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen nah am Kunden zu erscheinen. Die Mitarbeiter schaffen ein Vertrauen zum Kunden, insbesondere wenn das Unternehmen …
Mängel an der gebrauchten Immobilie - Rechte bei verschwiegenen Mängeln
Mängel an der gebrauchten Immobilie - Rechte bei verschwiegenen Mängeln
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
| 04.11.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich …
Inkassokosten als Verzugsschaden - Bundesverfassungsgericht Update
Inkassokosten als Verzugsschaden - Bundesverfassungsgericht Update
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um die …
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.09.2020, 133 C 213/20 zum Thema Corona und Reiserecht
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.09.2020, 133 C 213/20 zum Thema Corona und Reiserecht
| 03.10.2020 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Das Amtsgericht Köln hat am 14.09.2020 eine Entscheidung zum Thema Corona und Reiserecht veröffentlicht (AZ: 133 C 213/20). Es handelt sich dabei um die zweite mir bekannte Entscheidung eines Gerichts zum Thema Kostenerstattung bei …
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt 32 C 2136/20
Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt 32 C 2136/20
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht AG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, 32 C 2136/20 (18): Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der …
Mietminderung wegen Hitze
Mietminderung wegen Hitze
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
Zulässigkeit von Sampling: Moses P. bekommt teilweise Recht im Sampling-Streit
Zulässigkeit von Sampling: Moses P. bekommt teilweise Recht im Sampling-Streit
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
2 Sekunden, 9 Urteile, über 20 Jahre Rechtsstreit und noch immer kein Ende. Es geht um die Frage, ob Sampling nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig oder von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Verfahren beschäftigte unter anderem …
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
Der Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen
Der Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
BGH: Käufer kann einen Kaufvertrag noch in der Berufung widerrufen
BGH: Käufer kann einen Kaufvertrag noch in der Berufung widerrufen
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
| 29.11.2019 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
Rechtsanwalt darf Richter als „überaus dämlich und stinkend faul“ bezeichnen
Rechtsanwalt darf Richter als „überaus dämlich und stinkend faul“ bezeichnen
| 25.11.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass ein …
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen nutzen immer mehr Kunden Online-Bewertungen, wie beispielsweise von Google, yelp.com oder anderen Anbietern. Positive Bewertungen haben einen starken Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
Tierhalterhaftung: Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall durch einen freilaufenden Schweißhund
Tierhalterhaftung: Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall durch einen freilaufenden Schweißhund
| 22.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht allein im Anschluss an durchgeführte Gesellschaftsjagden, sondern vielfach im täglichen Jagdbetrieb oder nach einem Verkehrsunfall ist die Nachsuche auf angeschossenes resp. angefahrenes Wild eine bedeutsame Aufgabe, die von …
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …