69 Ergebnisse für Gerichtskosten
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Solo-Selbständige verlängert. Im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 Plus sowie der Neustarthilfe Plus können für den Förderzeitraum vom …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Corona-bedingten Beschränkungen in einigen Branchen der Wirtschaft wird für betroffene Unternehmen und Soloselbständige die bewehrte Überbrückungshilfe verlängert. Unter Beibehaltung der …
17.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund, dass die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in der Wirtschaft für eine Vielzahl von Unternehmen nach wie vor andauern, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften werden aufgehoben. Ansonsten bestehen kaum noch Unterschiede zur Ehe, wenn es darum geht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu beenden. In jedem Fall sollten Sie sich frühzeitig informieren, …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG viermal in Folge wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die Richter machen deutlich, dass der Dieselmotor OM651 sowohl mit Euro 5- und als auch mit Euro …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Euro 6-Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 setzt sich für die Volkswagen AG fort: Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Seat Leon ST 1.6 TDI und zur Zahlung von Schadensersatz, vor dem Landgericht Oldenburg war ein Audi A3 2.0 …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten? Falls Sie sich als erstes fragen, ob man die Abmahnung ernst nehmen muss - ja, das sollte man tun. Hin und wieder erlebe ich es, dass Abgemahnte erst Jahre …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechtlich könnte die Scheidung relativ einfach sein: Sie stellen Ihren Scheidungsantrag, klären mit dem Partner, ob Sie die eheliche Lebensgemeinschaft einvernehmlich abwickeln oder ob Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, nehmen den …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ist man sich mit dem Noch-Ehepartner einig, dass die eigene Ehe am Ende ist, wird man sich untereinander häufig auch darüber einig, dass man sich scheiden lassen will. Diese Einigkeit eröffnet die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bedingt durch die Insolvenz von Air Berlin und die teilweise Übernahme der Strecken durch Eurowings haben Flugpassagiere in den letzten Monaten und Jahren verstärkt unter Flugausfällen und Flugverspätungen leiden müssen. Gemäß der …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
Nicht selten sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens für Laien unüberschaubar. Manch ein Ehegatte scheut den Weg zum Anwalt, da er von der Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe keine Kenntnis hat. Es soll sogar Rechtssuchende geben, die …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wuppertal Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Osteosynthese nach Rollerunfall, LG Wuppertal, Az.: 5 O 325/14 Chronologie: Der Kläger erlitt 2012 einen Rollerunfall und wurde in die Klinik der …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Außenmeniskusteilresektion nach Ruptur; LG Mainz, Az.: 2 O 214/15 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Jahre 2014 wegen Knieproblemen in ein …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Juni hatte der Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens geschaffen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt, als Musterkläger gegen VW auftreten zu wollen. Das …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …