234 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Nun ist es doch so weit gekommen: die gerichtliche Auseinandersetzung scheint unausweichlich, plötzlich steht man vor einer Reihe von Fragen, die zu klären sind - und das in einem Land, dessen Gerichtssystem sich stark vom deutschen oder …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch bevor die Klage dem Beklagten zugestellt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Unwetter und Überschwemmungen Unwetter und Überschwemmungen können verheerende Schäden an Gebäude und Hausrat anrichten. So hat auch der Starkregen im Juli 2021 in vielen Regionen Deutschlands Überschwemmungen ausgelöst, die gesamte …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs werden Angaben über den Nachlass des Erblassers benötigt. Dies kann jedoch dann problematisch sein, wenn eine Person zwar pflichtteilsberechtigt ist, aber vom Erblasser enterbt wurde. In solchen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Existenz eines Testamentes führt zu einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge. Bei einem privatschriftlich festgehaltenen letzte Wille entstehen regelmäßig Probleme, wenn dieser nicht eindeutig und unmissverständlich ist. …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Laut Verwaltungsgericht Frankfurt soll dies der Fall sein! Denn aktuell gibt es eine Impfreihenfolge, die sich an einer Priorisierung nach Alter und Krankheit sowie Kontakt zu diesen Personen richtet. Kinder sind darin nicht explizit …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Insolvenzverschleppung bedeutet Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht Die Insolvenzverschleppung ist ein Teil des Insolvenzstrafrechts. Ein nicht unerheblicher Teil des Wirtschaftsstrafrechts betrifft das Insolvenzstrafrecht. Der …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Idee der Stiftung Wenn sich jemand, mit Geld oder sonstigem Vermögen, langfristig für ein bestimmtes Vorhaben engagieren möchte, kann er eine Stiftung gründen. Die Stiftung wird dann Eigentümerin des Vermögens und verfolgt mit ihren …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Dieser natürliche Vorgang kann immer mal wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein, nämlich dann, wenn herabfallendes Laub im Garten des Nachbarn landet. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof im September 2019 befasst: …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Viele Beschäftigte fragen sich derzeit, wie sie ihre Kinder „ unterbringen “ können und ob nicht der Staat zumindest finanziell eine Unterstützung leistet. Zum 30.03.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Künftig (und nach …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Covid-19/ Corona & Privatschulen Nachdem es sich während des 3-wöchigen Lockdowns noch nicht lohnte, hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit Privatschulen Gedanken zu machen, ist nunmehr eine Situation eingetreten, in der Corona / …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Niedersachsen - § 63 Schulgesetz Niedersachsen: In Niedersachsen müssen für Grundschulen und können für andere Schulen Schulbezirke festgelegt werden. Gibt es Schulbezirke, dann muss man grundsätzlich die Schule besuchen, in …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Thüringen für Grundschulen in Thüringen und Regelschulen in Thüringen – § 14 Thüringer Schulgesetz: Die Grundschulen und Regelschulen in Thüringen grenzen sich durch Schulbezirke voneinander ab. D. h., jeder Schüler muss …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gestattungsantrag in Hessen & Schulbezirke – § 143 Schulgesetz Hessen, § 60 Hessisches Schulgesetz: Für Pflichtschulen ist die Schulwahl seit jeher eingeschränkt. In Hessen weisen Grundschulen Schulbezirke auf – aber auch die …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Baden-Württemberg – § 25 Schulgesetz BW: Schulbezirke sind räumliche Bereiche, innerhalb derer man einzelnen Schulen zugeordnet ist. In Baden Württemberg gibt es nur noch für wenige Schulen Schulbezirke. In § 25 Schulgesetz …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulsprengel in Bayern – Art. 42 BayEUG: Für die vormalige Volksschule gibt es in Bayern Schulsprengel . Diese legen fest, dass Schüler der Grundschulen in Bayern und Mittelschulen in Bayern die Schule besuchen müssen, in deren …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Im Falle der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer zunächst seinen anteiligen Lohn bezogen auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte reduzierte Arbeitszeit. Für die durch den Arbeitsausfall „weggefallene“ …