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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.05.2019, 8 S 2431/17 , entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans besteht. Sie könne nicht nur zu …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.08.2018, 5 S 2083/17 , zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde nach § 65 S. 1 LBO …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger wendete sich gegen das Nichtbestehen seiner Bachelorprüfung. Er studierte Mittelstandsmanagement und litt seit 2014 unter schweren Depressionen, aufgrund derer es in den Jahren 2015, 2016, 2017 zu zahlreichen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Eine Klausur darf mit „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn die Bearbeitungszeit wesentlich überschritten wird. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2019, 4 K 1252/18.KO , entschieden. Der Kläger …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 01.07.2019 (Aktenzeichen: 9 L 752/19 ) entschieden, dass ein Schüler, der in der Vergangenheit den Anweisungen der Lehrer nicht Folge geleistet hat, von der Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf. Der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die Klägerin bestand den schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens und wurde zur mündlichen Prüfung geladen. Sie war zu dem Termin pünktlich erschienen und hatte den ersten Teil wie vorgesehen absolviert. Die …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der K.- Straße in O. Die Straße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 12.09.2018 (Az. 6 A 2272/18) entschieden, dass das Land einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht aufgrund seiner Tätowierung ablehnen durfte. Der Kläger begehrte die Einstellung …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Nicht alles ist neu, aber vieles auch klargestellt, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVI), die am 25.05.2018 in Kraft tritt. Bußgelder bis zu 25.000,00 € können verhängt werden, wenn mit personenbezogenen Daten nicht aufgepasst wird. …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem Weihnachtsmarkt, der am 27.11.2017 beginnt, stellt die Stadt für (reine) Glühweinstände insgesamt sieben Standplätze zur …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für Mandanten Löschung eines Schufa-Eintrages bei der Inkassogesellschaft Cash Control …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …