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Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
Vertrag mit Anlehnung an TVöD – Inflationsausgleichsprämie und Tariferhöhungen ?
Vertrag mit Anlehnung an TVöD – Inflationsausgleichsprämie und Tariferhöhungen ?
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
Ist die Kündigung während einer Krankheit erlaubt?
Ist die Kündigung während einer Krankheit erlaubt?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein immer wieder aktuelles Problem, das Chef und Mitarbeiter gleichermaßen rätseln lässt: Darf einem kranken Mitarbeiter gekündigt werden? Die Lösung ist einfach – eine Kündigung kann auch ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer einen …
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
05.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
Kündigungsschutz vor und während der Elternzeit, § 18 BEEG
Kündigungsschutz vor und während der Elternzeit, § 18 BEEG
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ua. Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt. Häufiger übersehen wir in diesem …
3 wichtige Antworten zur neuen Arbeitszeiterfassung, die Sie unbedingt kennen sollten
3 wichtige Antworten zur neuen Arbeitszeiterfassung, die Sie unbedingt kennen sollten
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Über die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird viel berichtet, oft etwas reißerisch und nicht immer ganz richtig. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jochen Struck stellt die wichtigsten Punkte für die Praxis klar. Stimmt es, …
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit des Arbeitnehmers – so schützen Sie sich als Arbeitgeber mit nur zwei Schritten
Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit des Arbeitnehmers – so schützen Sie sich als Arbeitgeber mit nur zwei Schritten
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
Rückzahlungsverpflichtung und Bindungsklauseln im Ausbildungsvertrag: Unwirksam
Rückzahlungsverpflichtung und Bindungsklauseln im Ausbildungsvertrag: Unwirksam
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – ein Überblick
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – ein Überblick
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen …
Kann die Probezeit wegen Krankheit verlängert werden?
Kann die Probezeit wegen Krankheit verlängert werden?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Probezeit verlängern: Wie lange darf die Probezeit dauern? Nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. War die Probezeit zunächst auf z.B. drei Monate festgelegt, dann kann …
Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT & Co. im Arbeitsverhältnis
Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT & Co. im Arbeitsverhältnis
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Andreas Galatas
Künstliche Intelligenz (KI) ist der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern findet bereits in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens Anwendung. Auch im Arbeitsverhältnis bietet der …
Vodafone und co. – Was ist bei einer Betriebsbedingten Kündigung zu beachten?
Vodafone und co. – Was ist bei einer Betriebsbedingten Kündigung zu beachten?
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Vor einem halben Jahr war es noch Google, HP und Twitter - jetzt ist Vodafon dran. Der neue Vodafone-Deutschland Chef hat vor, die Strukturen des Konzerns zu verändern und dies mithilfe von Kündigungen und Neuanstellungen. Während vor allem …
So dürfen Sie eine Kündigung nie unterschreiben!
So dürfen Sie eine Kündigung nie unterschreiben!
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
Kirchensteuer sparen bei Abfindung
Kirchensteuer sparen bei Abfindung
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Auf eine Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes muss nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Kirchensteuer gezahlt werden (wenn Sie Mitglied in einer Kirche sind). Sie können aber einen Teil der Kirchensteuer zurückerhalten, Sie …
Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung
Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung
22.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
Kündigung trotz Schwangerschaft? - Unsere Verhaltenstipps
Kündigung trotz Schwangerschaft? - Unsere Verhaltenstipps
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Während der Schwangerschaft herrscht für die Arbeitnehmerin ein striktes Kündigungsverbot nach §17 I 1 Nr. 1 MuSchG. Der Normalfall ist wohl, dass die Arbeitnehmerin in Falle einer Schwangerschaft dies kommuniziert, um den Arbeitgeber davon …
Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz – die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz – die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
| 20.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit …
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
Umziehen als Arbeitszeit im Lichte der Rechtsprechung
Umziehen als Arbeitszeit im Lichte der Rechtsprechung
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Umziehen eines Arbeitnehmers kann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu unterschiedlichen Zeitpunkten auftreten, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel, einer Versetzung oder einem Umzug des Arbeitgebers. Die …
Saas Verträge im Lichte der DSGVO
Saas Verträge im Lichte der DSGVO
08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Saas Verträge im Lichte der DSGVO Immer mehr Unternehmen setzen auf die Nutzung von Software-as-a-Service (Saas), um ihre Geschäftsprozesse zu optimieren und ihre Daten effektiver zu verwalten. Doch was gilt es bei Saas-Verträgen im …
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit - ein Überblick
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit - ein Überblick
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist eine häufige Frage im Arbeitsrecht und stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vor Herausforderungen. In Deutschland ist eine Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit nur unter bestimmten …
Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung
Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Manipulation des Arbeitszeitkontos im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter. Hierbei werden die Arbeitsstunden …