39 Ergebnisse
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, es geht in meinem Rechtstipp um die Frage: Wie reagiere ich, wenn ich einen Anhörungsbogen als Betroffene(r) von der Verkehrsbehörde bekomme, in dem mir eine Verkehrsordnungswidrigkeit, z. B. …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Viele kennen die Situation, Sie haben einen besonders stressigen Arbeitstag und müssen beruflich viele Termine wahrnehmen. Plötzlich standen Sie noch im Stau und haben versucht, die verlorene Zeit wieder hereinzufahren. Plötzlich …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Eintragseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots. Diese Entscheidung hatte …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige, der ein …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte abzubauen. Diesem Thema widmet sich der folgende Beitrag. Wann werden …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. In den …