205 Ergebnisse für AGB
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Benennung als Urheber wirksam mittels AGB vereinbart werden kann (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21 ). Gemäß § 13 UrhG hat der Urheber das Recht …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform uniglobal-invest.com bzw. uniglobal-invest.de keine Erlaubnis nach dem KWG …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren illegal - schon tausende Spieler haben erfolgreich von Online Casinos Geld zurück gefordert. Die Rechtsprechung ist hier deutlich: Mehr als 90% der Urteile sind positiv. Im Mai 2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Bei der Überprüfung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist besondere Vorsicht geboten. Die Spielregeln sind hier teilweise anders als bei normalen Arbeitnehmern. Worauf ist zu achten? Arbeitnehmer ist der GF in der Regel nicht. Im …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche zugunsten der Händler durch München, Berlin 02.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über Händler deren Konten von PayPal teils willkürlich gesperrt wurden. So erging es auch einem von der …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 23.05.2022. Einem Glücksspieler, der im Online-Casino fast 63.000 Euro verzockt hatte, dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein: CLLB …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Die aktuelle Situation auf den Weltmärkten ist geprägt von Krisen. Neben der seit 2020 …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen: Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Bereits durch die Corona Pandemie wurden die globalen Lieferketten einem Stresstest …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf Die Suchmaschinen Service GmbH, ansässig Worcester Straße 104, 47533 Kleve geht derzeit mittels Telefonakquise auf Kundenfang. Betroffen sind Gewerbetreibende, …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Bielefeld – Online-Casino muss Verlust erstatten München, 11.02.2022 . Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen mit …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Direkthandel stellt grundsätzlich für den Verbraucher einen leichten Einstieg in den Aktienhandel dar, weil der Anleger dort nicht über eine Börse, sondern mit einer Bank oder einem Wertpapierhaus, das Aktien und Fonds an- bzw. …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor CED Verlag UG und Brandt Reklam CED Verlag UG heißt ein weiteres Unternehmen, welches mit Anrufen und anschließenden Trickformularen auf Kundenfang geht. Betroffene sind Selbständige; Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die alte Kontoverbindung zu spät gezahlt kann bei Otto teuer und umständlich werden. Der folgende Fall eines Mandanten hatte mich verblüfft: Der Mandant hatte bei der Internetplattform Otto GmbH & Co KG (künftig "Otto") in 2021 …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
21.10.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
AGB sind: Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die die eine Vertragspartei der anderen vorgibt. Braucht man AGB? Nein, aber Sie können für den Shopinhaber/Unternehmer sehr hilfreich sein, zumindest wenn es …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …