43 Ergebnisse für Anfechtung
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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09.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Oft stößt man im Internet auf Waren für Schnäppchenpreise. Nicht alle dieser Waren wollen jedoch von dem jeweiligen Händler auch wirklich zu derartig niedrigen Preisen verkauft werden. Nicht selten basieren diese irrwitzigen Preisangaben …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …