98 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Ehegatten verfügen häufig über gemeinsame Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung bzw. Scheidung wird häufig darüber gestritten, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw gehört. Auch wird oft darüber gestritten, …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Nicht selten werden Wohngemeinschaften oder Partnerschaften im Streit beendet und der schnelle Auszug ohne entsprechende gemeinsame Kündigung des Mietverhätnisses folgt. Welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Mietparteien hat, ist …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Das Coronavirus breitet sich weltweit und vor allem in Europa immer weiter aus. Täglich werden die Sicherheitshinweise und Warnungen verschärft, was weitreichende Konsequenzen für sämtliche reiserechtlichen Fragestellungen hat. Zahlreiche …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie sich von Ihrem Ehepartner scheiden lassen, müssen Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, da nur dieser eine Scheidung bei Gericht beantragen kann. Er oder sie ist im Verlaufe der Scheidung Ihr Lotse in jeglicher Hinsicht, da …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In unserer Praxis erleben wir aber vor allem immer wieder, dass Unternehmer und Handelsvertreter in Streit geraten, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter- oder Vertragshändler kündigen möchte. Hier stoßen vollkommen unterschiedliche – …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Risikoreiche Entscheidungen gehören zum Alltagsgeschäft von Selbstständigen und Freiberuflern. Deshalb werden sie häufig akribisch geplant, Vor- und Nachteile werden abgewogen und Risiken kalkulierbar gemacht. Schließlich gehört es zur …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Die Anreise zum Flughafen hat noch gut geklappt, die Koffer sind mit ein bisschen Wartezeit aufgegeben worden. Viele können erst nach der Sicherheitskontrolle ein bisschen durchatmen. Und dann erfährt man, dass sich der Flug um einige …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
1. Ein Scheidungsantrag kann regelmäßig erst nach Ablauf des sog. Trennungsjahres gestellt werden, wobei auf Antragstellerseite eine anwaltliche Vertretung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Trennung heißt nichts anderes, als getrennt …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wendet innerhalb einer Ehe der eine Ehepartner dem anderen unentgeltlich einen Vermögenswert zu, so kann es sich entweder um eine Schenkung oder um eine gesetzlich nicht geregelte, aber anerkannte ehebezogene Zuwendung handeln. In beiden …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Im Rahmen dieses Artikels möchte ich mich einmal mit der Frage beschäftigen, welchem der Ehegatten eigentlich eine Steuererstattung zusteht, wenn zuvor einer der beiden Ehegatten einen Aufteilungsbescheid beim Finanzamt beantragt hat. Die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Airline haftet, wenn der ursprüngliche Flug (Airline A) annulliert wird und der …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Nicht selten sind Eheleute auch arbeitsrechtlich miteinander verbunden. Dabei ist es häufig so, dass die arbeitsrechtlichen Rollen zufällig verteilt sind. Mal fungiert der Ehemann als Arbeitgeber und die Ehefrau ist im Betrieb entweder …
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16.02.2018
von JÜRGENS & KNÖSELS RECHTSANWÄLTE
Dass für Schäden an fremdem Eigentum, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, grundsätzlich gehaftet wird, dürfte weitgehend bekannt sein. Weniger bekannt ist dagegen die verschuldensunabhängige Haftung über den sogenannten …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten. 1. …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Die Zugewinngemeinschaft ist in den rechtlichen Kontext des ehelichen Güterrechts einzuordnen. Geregelt werden also die Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten. Das Gesetz …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eheleute sind sich gegenseitig zur Solidarität verpflichtet, auch wenn eine Ehe in die Brüche geht und geschieden wird. Die Folge dieser Solidarität ist, dass Ex-Ehepartner oder Ex-Lebenspartner nach einer Scheidung zum Versorgungsausgleich …