66 Ergebnisse für Behörde
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Wird Ihnen eine Straftat aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht vorgeworfen? Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder droht ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis? Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu anderen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Seit Inkrafttreten der DSGVO ergibt sich für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten eine Vielzahl an Pflichten. Neben der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung (Art. 32 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der Gesetzentwurf …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark, weil die Gründung schwierig sei. Wie ist die Rechtslage heute? Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals „förmlich …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Buck
Betriebsschließungsversicherung: Versicherer wollen in der Corona-Krise nicht bezahlen! Um was geht es? Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen haben neben einer Betriebsausfallversicherung auch eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aktuelle Ergänzung: DSK stuft Office 365 als nicht DSGVO-konform ein: Mittlerweile hat sich auch die Datenschutzkonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer (kurz: DSK) zum Thema Office 365 gemeldet und einen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2020 das angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
COVID-19-Pandemie verabschiedet. In Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch)
erfolgen
„ Vertragsrechtliche …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
Gerade in Umbruchzeiten wie heute, wo sich Fake-News und Panik schneller denn je verbreiten, ist es unerlässlich, dass Sie als Unternehmer und Entscheider Ruhe und Besonnenheit in der betrieblichen Interaktion ausstrahlen. Und wichtig ist, …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.03.2002 haben Vertreter der Bundesländer und die Bundesregierung Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Krise vereinbart. Hierin sind einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und die Schließung nicht systemrelevanter …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Was ist in rechtlicher Hinsicht zu tun? Was empfiehlt sich? Das Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch umfangreich geregelt. Für Firmenbeteiligungen, Gesellschaftsanteile etc. gibt es besondere Regelungen, die allerdings auch im Rahmen der …
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21.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
1. Folgen für die Arbeitgeber a) Infizierte Mitarbeiter oder Verdacht der Infizierung Infizierte Mitarbeiter bleiben definitiv zu Hause und erhalten Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Bei Auftreten einschlägiger …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ab dem 01.01.2020 ändern sich, wie fast jedes Jahr, die Bedarfs-Sätze für den Kindesunterhalt. Zunächst erhöht sich der Kinderfreibetrag um 192 EUR pro Kind auf 5.172 EUR jährlich. Erhöhter Kindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern …