162 Ergebnisse für Bescheid
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Viele freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige stehen kurz vor der Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung. Neben der Frage nach einer Versteuerung …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien zur …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Für viele Pferdehalter ist es ein Traum, ihre Pferde unabhängig von fremdbestimmten Gegebenheiten zu halten. Oft findet sich zügig ein Pachtgrundstück oder vielleicht sogar ein kleiner Hof und schon ist es Realität: Das Leben auf dem …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Unternehmer versuchen ihr Privatvermögen vor dem Gläubigerzugriff für den Fall einer finanziellen Schieflage zu sichern. Lieferanten, Banken und das Finanzamt stehen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz schnell auf dem …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das größte Glück der Erde, liegt auf dem Rücken der Pferde. In dem von Reitern allseits beliebten und viel zitierten Sprichwort liegt nicht nur Wahrheit, sondern auch Verantwortung. Denn um das besagte Glück langfristig genießen zu können, …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die wahren Geschichten schreibt das Leben. Was für viele zunächst verrückt klingt, geschah tatsächlich: Ein Mann aus Madagaskar sucht im Jahr 2002 Asyl in Deutschland. Einen madagassischen Pass kann er hierbei nicht vorlegen. Der Mann gibt …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Seit Jahren tobt der Streit. Ärzte ohne Kassenzulassung werden durch die örtliche KV zum ÄBD herangezogen. Und selbst wenn sie die Altersgrenze überschritten haben, endet die Verpflichtung nicht. Sie werden dann zwar vom aktiven Dienst …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise den …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …