68 Ergebnisse für Bescheid
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Lichte der zunehmenden Probleme der Versicherungswirtschaft, die in der Vergangenheit gerade im Mittelstand weite Teile der bAV, betrieblichen Altersversorgung abgedeckt haben und vor der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei dem die …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht erfülle ich mir ja mal den Traum meiner frühen Anwaltsjahre und lasse mich als abogado in Spanien nieder. Wegen der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wäre mir das als abogado inscrito möglich. Wenn ich mich mit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, die …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 18.08.2020, Az.: 4 O 219/20, eine wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Q7-Fahrer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 76.526,18 € …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW-Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie mit diversen gesetzgeberischen Maßnahmen in der vergangenen Woche reagiert und das mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Ausmaß der Dieselaffäre bei Audi ist weitaus größer als bisher bekannt. Nach aktuellen Berichten des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts hat Audi bei 3.0 Liter V6 Dieselmotoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die auch bei …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Goldstone Group Ltd. betreibt eine Handelsplattform für CFDs (contracts for difference), Devisen und Kryptowährungen. Sie ist nun in den Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 hat …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine Verletzung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Nicht jeder Arbeitsunfall führt aber zu Leistungen der Berufsgenossenschaft. Ein Unfall ist dabei ein von außen wirkendes Ereignis, …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Drobe
Steuerbescheid immer überprüfen: Es lohnt sich oft, einen Steuerbescheid (z. B. über Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer) nach Erlass von einem Steuerjuristen überprüfen zu lassen. Manchmal kommen Übertragungsfehler durch die …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Ein Monat kann ein Jahr lang sein. Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung. Die Digitalisierung wirft auch im Bereich des Rechtswesens schon große Schatten voraus. Im Normalfall haben Sie einen Monat Zeit , um einen Widerspruch …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt ab dem 01.09.2018 das neue Bayerische Familiengeld. Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll unterstützt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Der …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt rückwirkend seit dem 01.05.2018 das neue Landespflegegeld. Damit möchte der Freistaat den Pflegebedürftigen die Möglichkeit geben, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …