48 Ergebnisse für EU-Recht
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA 288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandalmotors Typ EA 189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aktuelle Ergänzung: DSK stuft Office 365 als nicht DSGVO-konform ein: Mittlerweile hat sich auch die Datenschutzkonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer (kurz: DSK) zum Thema Office 365 gemeldet und einen …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit großer Aufregung wurde sie nach zweijähriger Vorlaufzeit erwartet – die DSGVO. Nun ist ein Jahr rum, Zeit für eine (Zwischen-)Bilanz? Viele Unternehmen sind noch mit der Umsetzung der neuen Regelungen und Implementation der technischen …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Balkanci na njemačkom radnom tržištu U Njemačkoj tradicionalno radi puno nasih ljudi sa Balkana ali isto iz drugih djelova istocne evrope, pogotovo na gradnji. Cesto se desava da nasi firmanti iskoristavaju nase ljude koji pokusavaju da …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet? Das müssen Sie wissen – die wichtigsten Änderungen im Überblick: Datenschutz spielt bereits heute für alle Unternehmer eine wichtige Rolle. Ob Kundenbestellungen, Newsletter …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Mehrere Immobilienmakler hatten Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf in Tageszeitungen angeboten; in den Anzeigen fehlten jeweils Angaben zur Art des Energieausweises, zum für die Beheizung des Wohngebäudes wesentlichen …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Wer die Erbschaftsteuer nicht auf Anhieb zahlen kann, dem kann ein Antrag auf deren Stundung helfen. Damit lässt sich insbesondere der zwangsweise Verkauf einer geerbten Immobilie verhindern. Denn statt sofort kann man die gestundete …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Oftmals stellen sich scheidungswillige Ehegatten (insbesondere Ehegatten mit deutscher Staatsangehörigkeit), die im Ausland leben, die Frage, ob sie sich im Ausland scheiden lassen müssen oder ob die Durchführung des Scheidungsverfahrens …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Das neue IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) statuiert umfangreiche Rechtspflichten zur Sicherheit der Internetdienste von Unternehmen mit Websites ohne Interaktionen sowie Onlineshops oder andere Telemedienangebote. Als Teil des …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Nach Safe Harbour – auch Nachfolgeregelung Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit bei Nutzung einer Cloud für Unternehmensdaten Nach neuer Rechtslage durch Privacy Shield bleiben Kernanforderungen nach …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit der Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Etikettierung „Chiemseer“ mit den Zusätzen „Chiemseer Brauhaus – Rosenheim“ bei einem in Rosenheim gebrauten Bier ist unzulässig. Die Bezeichnung „Chiemseer“ stellt eine geographische Herkunftsangabe dar, die irreführend ist, wenn das …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, sofern sich diese Aussage nicht offensichtlich auf den Geschmack bezieht. Das Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet. (vgl. LG Hamburg, Urteil …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Das Social-Network Facebook darf seinen Usern vorschreiben, Klarnamen zu benutzen. Anwendung findet das Datenschutzrecht desjenigen Landes innerhalb der EU, mit dem der Vorgang der Datenverarbeitung am engsten verbunden …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …