161 Ergebnisse für Erfüllung

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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: DSGVO-Bußgelder und Abmahnungen für Facebook-Fanpage-Betreiber?
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: DSGVO-Bußgelder und Abmahnungen für Facebook-Fanpage-Betreiber?
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die datenschutzrechtliche Haftung der Facebook-Fanpage-Betreiber Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat bereits im Jahre 2018 die Mitverantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber für …
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Görlitz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal für einen manipulierten Audi A6 Avant 3.0 TDI zu Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin erhält deutlich mehr als 30.000 Euro. Der Dieselabgasskandal der Audi AG zieht immer …
Audi-Abgasskandal: Leistungsstarker 3.0 TDI im SUV Q5 im Fokus!
Audi-Abgasskandal: Leistungsstarker 3.0 TDI im SUV Q5 im Fokus!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Dieselskandal der Audi AG einmal mehr verbraucherfreundlich geurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 30.12.2021, Az.: 16 O …
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18.11.2021 und 02.12.2021 wurden nun durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium die Eckdaten für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus sowie die …
AdBlue wird knapp: Was bedeutet das für den Dieselabgasskandal?
AdBlue wird knapp: Was bedeutet das für den Dieselabgasskandal?
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es droht eine weltweite Energiekrise. Das wirkt sich nicht nur auf die Versorgung mit Brennstoffen für Mobilität und Heizung aus, sondern auch auf die Verfügbarkeit von AdBlue. Der Harnstoff-Zusatz für Dieselfahrzeuge soll die umstrittenen …
Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt
Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
Audi-Abgasskandal: Hoher Schadenersatz für A6 Avant 3.0 TDI
Audi-Abgasskandal: Hoher Schadenersatz für A6 Avant 3.0 TDI
| 17.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz in Höhe von 31.565,25 Euro nebst Zinsen – bei einem Stand von 144.840 Kilometern. Vor allem …
Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
UWG Abmahnung der SSD Media und Computer UG durch Rechtsanwalt aus Berlin (versicherter Versand, CE)
UWG Abmahnung der SSD Media und Computer UG durch Rechtsanwalt aus Berlin (versicherter Versand, CE)
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin ist uns bestens bekannt für seine UWG Abmahnungen. Wir konnten zahlreiche Betroffene bereits verteidigen. Nun mahnt er für die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) ab. Wenn auch Sie betroffen sind, …
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
Gibt es eine Coronatestpflicht auf der Arbeit?
Gibt es eine Coronatestpflicht auf der Arbeit?
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits jetzt drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz. Nun soll das Gesetz novelliert werden und aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Juni 2021 verabschiedet und soll 2022 in Kraft treten. Was …
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
VW-Abgasskandal: Volkswagen schadet sich bei Gutachten zu T5-Bulli selbst
VW-Abgasskandal: Volkswagen schadet sich bei Gutachten zu T5-Bulli selbst
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Käufer beziehungsweise Halter von VW-Bullies mit dem Dieselmotor EA189 – dem Schummeldiesel der ersten Generation – kann sich die Situation bei ihren Betrugshaftungsklagen im Dieselabgasskandal gegen die Volkswagen AG noch einmal …
Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzprozess
Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzprozess
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der …
Ebay Abmahnung der Römer Systems GmbH durch Kanzlei Zierhut IP wg EU Ökodesign ErP Richtlinie Verordnung 2015/1188
Ebay Abmahnung der Römer Systems GmbH durch Kanzlei Zierhut IP wg EU Ökodesign ErP Richtlinie Verordnung 2015/1188
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Verstoß gegen die Anzeigepflicht der AU
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Verstoß gegen die Anzeigepflicht der AU
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2019. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 8.5.2019 – 10 Sa 52/18 (ArbG Ulm 18.10.2018 – 8 Ca 375/17) Über folgenden Sachverhalt hatte das …
Zivilrechtliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
Zivilrechtliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Ein mich in meiner Praxis häufig beschäftigender Fall ist die Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz. Die meisten von mir beratenen Geschäftsführer fürchten vor allem den Staatsanwalt. Sie sind besorgt, wegen etwaiger …
Vorsicht mit dem eigenen Namen - zur Haftung der Strohleute
Vorsicht mit dem eigenen Namen - zur Haftung der Strohleute
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …
Überblick über Antrag auf Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III durch Rechtsanwalt
Überblick über Antrag auf Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III durch Rechtsanwalt
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei gewisser Wahrscheinlichkeit anstehender Beteiligungsrechte
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei gewisser Wahrscheinlichkeit anstehender Beteiligungsrechte
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2019. LAG Köln, Beschluss vom 12.12.‌2019 – 7 TaBV 46/19 (ArbG Siegburg 5.6.‌2019 – 3 BV 74/18) Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem „VW-Dieselgate-2.0-Urteil“
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem „VW-Dieselgate-2.0-Urteil“
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § …
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 California 2.0 TDI kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück in einem Dieselverfahren ein schriftliches Sachverständigengutachten angeordnet, um festzustellen, ob in der Motorsteuerung eine …
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Belgien
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Belgien
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Das Coronavirus hat einen zunehmenden Einfluss auf das tägliche Leben von Privatpersonen und Unternehmen. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begann am 2. November in Belgien eine neue Phase, in der die Föderalregierung Maßnahmen …