100 Ergebnisse für Mietvertrag
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In der Vergangenheit war innerhalb der Rechtsprechung streitig, ob dem gewerblichen Mieter ein Anspruch auf Mietkürzung zusteht, wenn sein Gewerbeunternehmen aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts einen Umsatzrückgang …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In einem bestehenden Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter gegenüber die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen. Dies gilt für geschlossene Mietverträge über Wohnraum ebenso, wie bei einem Mietverhältnis …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten? Einigung über Kaufpreis, Reservierungsvereinbarung u. Beauftragung Notar mit Entwurf Kaufvertrag: Nachdem sich die Eigentümer einer Immobilie, die ihre …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Manchmal ist es nicht einfach zu entscheiden, ob bei einer Vermietung die Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen – die vergleichsweise streng sind -, oder ob die Regelungen des Gewerbemietrechts gelten. So war es auch …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof zum Thema Schönheitsreparaturen immer wieder Entscheidungen gefällt, die teilweise überraschend waren und in allen Fällen für die Vermieter wenig erfreulich: Der Grund für dieses …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss und sich …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
In einem ersten Schritt ist der Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie (Haus oder Wohnung) bzw. deren erstmalige Vermietung oder Nutzung zu überprüfen: Wohnungen/Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird, …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung Mehrmonatige Schließung Fitness-Studios: Die Fitnessstudios mussten wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung mehrere Monate schließen. Viele …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr Der Käufer eines Hauses muss für die Vermittlungstätigkeit des Maklers keine Provision (Courtage) zahlen, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie zunächst nicht zustande kommt …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown: Ein …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Erhebliche Nutzungseinschränkung von MIeträumen führt zu Wegfall der Geschäfts-grundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei der Wohnraummiete Nach Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, noch nicht von einem Gericht rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
III. Fallbeispiele Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Seit dem 01.06.2015 gilt nach bundesweitem Mietrecht bei Wiedervermietung die sog. Mietpreisbremse, deren Umsetzung mittels Rechtsverordnung in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg in einem zweiten Anlauf erst zum 01.06.2020 …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …