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Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam
Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
Handlungsbedarf bei Arbeitgebern – Anpassung von Arbeitsverträgen aufgrund der Gesetzänderung ab 01.08.2022
Handlungsbedarf bei Arbeitgebern – Anpassung von Arbeitsverträgen aufgrund der Gesetzänderung ab 01.08.2022
| 09.07.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
Anzahl der Urlaubstage des Arbeitnehmers
Anzahl der Urlaubstage des Arbeitnehmers
28.06.2022 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Vorab sei angemerkt, dass im nachfolgenden die Bezeichnungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden, wobei es so ist, dass von diesen Begrifflichkeiten sowohl männliche, als auch weibliche oder diverse Geschlechter erfasst werden. …
Das Nachweisgesetz kommt in Fahrt
Das Nachweisgesetz kommt in Fahrt
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Nachweisgesetz: ein bisher zahnloser Tiger nimmt Fahrt auf! Das Nachweisgesetz ( NachwG ), sprich das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, ist seit dem 28.07.1995 in Kraft. Bisher …
Kündigung des Arbeitgebers bei Erkrankung des Arbeitnehmers
Kündigung des Arbeitgebers bei Erkrankung des Arbeitnehmers
| 13.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der …
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, dann sollte Sie folgendes beachten! Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann man selbst einlegen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. In der Regel sollte ein …
Das Formerfordernis befristeter Arbeitsverträge am Beispiel „Gorillas“
Das Formerfordernis befristeter Arbeitsverträge am Beispiel „Gorillas“
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge gelten und welche Auswirkungen Formverstöße haben können. Der medial präsente Arbeitskampf beim Lieferdienst „Gorillas“ beschäftigt …
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein?
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wann man sich der Fahrerflucht schuldig macht Welche Strafen bei Fahrerflucht drohen Was man tun sollte, wenn man Fahrerflucht begangen hat Unfallflucht …
Mit 17 ohne Begleitperson gefahren – Welche Konsequenzen drohen?
Mit 17 ohne Begleitperson gefahren – Welche Konsequenzen drohen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der sogenannte Führerschein mit 17, eigentlich „Begleitetes Fahren BF17“ genannt, erfreut sich großer Beliebtheit, da er bereits vor der Erreichung der Volljährigkeit eine gewisse selbständige Mobilität und Praxiserfahrung bietet. Der Haken …
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
06.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub . Hat ein Arbeitnehmer die sogenannte sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt oder kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in …
Das Arbeitsverhältnis - die Kündigung vor Dienstantritt
Das Arbeitsverhältnis - die Kündigung vor Dienstantritt
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Kann man sich von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag vor Dienstantritt einfach wieder lösen? Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein besseres Angebot erhält, nachdem er bereits einen anderen …
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB bei Kündigung wegen Krankheit
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB bei Kündigung wegen Krankheit
| 17.04.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger war seit 2017 …
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
Kündigungsfristen
Kündigungsfristen
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
Unfall nicht bemerkt - Strafanzeige wegen Fahrerflucht?
Unfall nicht bemerkt - Strafanzeige wegen Fahrerflucht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt!“ ist häufig das erste, was Polizeibeamte zu hören bekommen, wenn sie jemanden der Fahrerflucht beschuldigen. Daher wird diese Aussage gerne als Schutzbehauptung angesehen, die der Täter vorschiebt, um …
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich?
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich?
| 06.01.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich? Mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigte das hessische Landesarbeitsgericht, dass die unbefugte Vernichtung von (betriebsbezogenen) Daten durch den Arbeitnehmer einen schweren Pflichtverstoß …
Ein unentschuldigter Fehltag rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein unentschuldigter Fehltag rechtfertigt keine fristlose Kündigung
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt, verletzt er seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend. Gerade bei wiederholten Fehltagen riskiert er die Kündigung. Ein einzelner unentschuldigter Fehltag reicht jedoch nicht ohne weiteres für …
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich per WhatsApp falsche Behauptungen verbreite?
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich per WhatsApp falsche Behauptungen verbreite?
12.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
Fristlose Kündigung nach einem Tag unentschuldigtem Fehlen Rechtens?
Fristlose Kündigung nach einem Tag unentschuldigtem Fehlen Rechtens?
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3.6.2020. LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20, BeckRS 2020, 22591 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
Frist für die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer
Frist für die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer
| 24.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Warum wollen Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag selbst kündigen? Es macht einen großen Unterschied, ob ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt oder ob der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden will. Die jeweils einzuhaltende …
Kündigung aus dem öffentlichen Dienst
Kündigung aus dem öffentlichen Dienst
| 25.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …