68 Ergebnisse für Revision
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien haben zu hohe Erwartungen an ein strafrechtliches Revisionsverfahren. Beginnt eine Strafsache am Amtsgericht, hat der Angeklagte noch eine komplette neue Tatsacheninstanz in der Berufung. Tatsacheninstanz bedeutet, dass erneut …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft werden wir Strafverteidiger gefragt, ob Mängel einer erkennbar mit heißer Nadel gestrickten Anklage für die Verteidigung nutzbar gemacht werden können. Die Anklage hat das zur Last gelegte Fehlverhalten sowie Zeit und Ort seiner …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung einer Natursteinfassade einschl. Fassadendämmung bei einem Neubau. Der AN führte aus, der AG nahm die Leistungen ab. Der AN stellte die Schlussrechnung und rechnete …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) schützt Arbeitnehmer vor der Befristung von Arbeitsverträgen ohne „sachlichen Grund“, wenn der Arbeitnehmer schon einmal für denselben Arbeitgeber gearbeitet hat. Trotz einer solchen Vorbeschäftigung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
1. Wonach entscheiden potenzielle Arbeitgeber, ob ein Bewerber den Job bekommt oder nicht? Das wichtigste Kriterium für die Bewerberauswahl ist wohl die fachliche Qualifikation eines Bewerbers. Ist er für den künftigen Job ungeeignet, kann …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn eine GmbH abweichend von den Anteilen am Stammkapital an ihre Gesellschafter ausschüttet, sollte diese inkongruente/disquotale Gewinnausschüttung steuerlich anerkannt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Es liegt kein …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist für beide Ehegatten recht kostspielig. Bis Ende 2012 waren immerhin die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, absetzbar. Dies wurde damit begründet, da beides zwingend …
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14.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Gemäß § 35a Abs. 3 EStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen zu einer Steuerermäßigung führen. Die Folge davon ist, dass die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent (maximal um 1.200 €) der …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM, Fachanwalt für Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 229/14 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags und die Auszahlung des Rückkaufswerts einem …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf …