36 Ergebnisse für Strafverteidiger
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Verständigung im Strafverfahren ist eine Verfahrensweise, mit welcher sich das Gericht zügig mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigt. Das Verfahren ist in § 257c StPO …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der Gesetzentwurf …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
In manchen Fällen wird bereits im Ermittlungsverfahren zur Identifizierung des Täters eine Wahllichtbildvorlage gemacht. Diese wird dem Geschädigten dann vorgelegt. Was aber, wenn sich der Geschädigte im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage …