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Abschiebung nach Griechenland? Nein!
Abschiebung nach Griechenland? Nein!
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, einer …
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
Einbürgerung
Einbürgerung
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
Die Einbürgerung – das Verfahren und die Vorausetzungen
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
| 18.03.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
Einbürgerung in Deutschland
Einbürgerung in Deutschland
| 13.02.2020 von Rechtsanwältin Esther Benthien
I. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann gemäß § 10 StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind: 1. Der Ausländer muss im Besitz einer unbefristeten …
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
Aufenthaltserlaubnis durch Investition (EU-Ausland) und seine Vorteile in Deutschland
Aufenthaltserlaubnis durch Investition (EU-Ausland) und seine Vorteile in Deutschland
| 19.01.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsgesetz normiert nicht die Möglichkeit, allein durch die Zahlung einer Investitionssumme in ein Unternehmen oder den Erwerb einer Immobilie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Andere EU-Mitgliedstaaten haben …
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019
| 20.04.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren und Firmeninhaber Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer …
Klage auf Asyl: Wenn Sie einen negativen Bescheid erhalten
Klage auf Asyl: Wenn Sie einen negativen Bescheid erhalten
| 05.02.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Theoretisch ist das Asylverfahren recht einfach: 1. Der Flüchtling kommt nach Deutschland und stellt einen Asylantrag 2. Er bekommt einen Termin für seine Anhörung / Interview 3. Es ergeht ein Bescheid über seinen Asylantrag 4. Gegen einen …
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises verfügte gegen einen serbischen Staatsbürger eine Ausweisung und befristete die hierdurch eintretende Einreisesperre auf 2 Jahre ab erfolgter Ausreise. Noch vor Erlass der Ausweisungsverfügung …
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Standesamt der Stadt Offenbach am Main weigerte sich, dem in Deutschland geborenen Kind eines aus Äthiopien stammenden, anerkannten Flüchtlings und dessen im Visumsverfahren nachgezogener Ehefrau eine Geburtsurkunde auszustellen, weil …
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
| 19.08.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In vielen Fällen beantragt der Ausländer bei der deutschen Botschaft im Ausland ein nationales Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung, der Erwerbstätigkeit oder des Studiums. In anderen Fällen warten Ausländer in Deutschland auf die …
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der deutsche Lebenspartner einer ghanaischen Staatsangehörigen erkennt die Vaterschaft von deren neugeborenem Kind an. Über ein Jahr später beantragt ein anderer Mann beim Amtsgericht Frankfurt am Main, diese Vaterschaft anzufechten und …
Dt. Botschaft Belgrad verlangt keine Deutschkenntnis mehr für Arbeitsvisum nach Westbalkanregelung
Dt. Botschaft Belgrad verlangt keine Deutschkenntnis mehr für Arbeitsvisum nach Westbalkanregelung
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
In einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Verfahren wurde einem Betroffenen von der Deutschen Botschaft in Belgrad das beantragte Visum zur Beschäftigung nach der sog. Westbalkanregelung u.a. wegen mangelnder Deutschkenntnisse …