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Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung als Ferienwohnung?
Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung als Ferienwohnung?
| 09.01.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier über die Frage zu entscheiden, ob bei bestehender Untervermietungserlaubnis im Rahmen eines Mietverhältnisses der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung auch als Ferienwohnung an Feriengäste …
Mietrecht: Neue Entscheidung zum Vorkaufsrecht des Mieters
Mietrecht: Neue Entscheidung zum Vorkaufsrecht des Mieters
| 27.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden soll. In einem …
Aktuelles zum Wohnungseigentumsrecht: Begriff der baulichen Veränderungen
Aktuelles zum Wohnungseigentumsrecht: Begriff der baulichen Veränderungen
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts bedarf es für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Klar ist, dass es sich dann um eine bauliche Veränderung handelt, wenn wesentliche …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich
Schadensersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als Kündigungsausschluss gelten
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als Kündigungsausschluss gelten
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
Fragen des Minderungsrechts bei Veränderungen an älterem Gebäudebestand
Fragen des Minderungsrechts bei Veränderungen an älterem Gebäudebestand
| 06.06.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig besteht bei Altbaubestand Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche technischen Normen einzuhalten sind bzw. ob die baulichen Gegebenheiten des Altbaubestandes ggf. eine Mietminderung rechtfertigen. Hier hat der …
Mietrechtsreform zum 01.05.2013 in Kraft getreten
Mietrechtsreform zum 01.05.2013 in Kraft getreten
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach langem und z. T. kontroversem Gesetzgebungsverfahren und verschiedenen Anläufen ist nunmehr zum 01.05.2013 der größte Teil der neuen Mietrechtsreform (mit Ausnahme der Neuregelungen zum sogenannten Contracting, diese gelten erst ab …
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen darf der Höhe nach unbegrenzt sein
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier in einer wichtigen Frage Klarheit geschaffen. Strittig war häufig, ob für eine Mietbürgschaft, welche von Dritten, beispielsweise Familienangehörigen des Mieters übernommen wird, die gleiche Begrenzung …
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung unzulässig
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung unzulässig
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist. In einem aktuellen Urteil vom …
Eigenbedarfskündigung ist auch für berufliche Zwecke des Vermieters möglich
Eigenbedarfskündigung ist auch für berufliche Zwecke des Vermieters möglich
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten der …
Mietrecht: Vermieter kann Eigenleistungen mit fiktiven Kosten in Betriebskostenabrechnung ansetzen
Mietrecht: Vermieter kann Eigenleistungen mit fiktiven Kosten in Betriebskostenabrechnung ansetzen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufiges Streitthema bei Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Vermieter von ihm vorgenommene Eigenleistungen, zum Beispiel für Gartenpflege bzw. Räum- und Streupflicht, im Rahmen …
Bundegerichtshof beschränkt Rückforderungsansprüche des Mieters bei Betriebskostenvorauszahlungen
Bundegerichtshof beschränkt Rückforderungsansprüche des Mieters bei Betriebskostenvorauszahlungen
| 02.11.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur häufig strittigen Frage der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Es besteht häufig Streit zwischen Vermietern und …
Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter
Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zugunsten des Vermieters getroffen: Ein Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bereits bei einer Höhe von …
Wie schützt man sich als Vermieter vor
Wie schützt man sich als Vermieter vor
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
Mietrecht: Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Gartenarbeiten?
Mietrecht: Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Gartenarbeiten?
| 02.07.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
Gartenarbeiten: Wozu ist der Mieter verpflichtet? Ein Garten in den Sommermonaten ist etwas Herrliches - wenn er nur nicht mit Arbeit verbunden wäre. Denn eins ist klar: Die Erlaubnis zur Gartennutzung bedeutet noch lange nicht, dass ein …