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Anforderungen an ein Konzept-BSG vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, Folgen aus dem aktuellen Zensus 2022
Anforderungen an ein Konzept-BSG vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R, Folgen aus dem aktuellen Zensus 2022
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die aus Sicht der Grundsicherungsträger als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft. Aufgrund der verschärften Wohnmarktsituation und den vermehrten Aufforderungen der Jobcenter zur Senkung der …
Update: Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen gekippt
Update: Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen gekippt
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder neue Entwicklungen, die Arbeitnehmer betreffen. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage, ob Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben. Entscheidung des Arbeitsgerichts …
ArbG Köln - Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch innerhalb der ersten 6 Monate rechtswidrig
ArbG Köln - Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch innerhalb der ersten 6 Monate rechtswidrig
09.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Ausgangslage Grundsätzlich genießen Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer innerhalb der ersten 6 Monate keinen Kündigungsschutz. Die Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetzes, die oftmals deckungsgleich mit der vertraglich vereinbarten …
Arbeitsrecht – Kündigung während Krankheit und Kündigung wegen Krankheit
Arbeitsrecht – Kündigung während Krankheit und Kündigung wegen Krankheit
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Immer wieder fällt in der Beratungspraxis auf, dass sowohl auf Seiten Arbeitnehmer als auch auf Seiten der Arbeitgeber Unsicherheiten darüber bestehen, in welcher Konstellation denn eine Kündigung zulässig ist und in welcher nicht. Dabei …
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen durch Betriebsübergang – neues Statusverfahren
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen durch Betriebsübergang – neues Statusverfahren
05.09.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nachforderungen von Sozialbeiträgen durch Betriebsübergang Das Risiko von Nachforderungen für Sozialbeiträge durch Betriebsübergang erschließt sich zunächst nicht. Betriebsübergang nach §613a BGB ist eine Thematik des Arbeitsrechts. Die …
Merkzeichen aG/öffentlicher Verkehrsraum ist maßgeblich
Merkzeichen aG/öffentlicher Verkehrsraum ist maßgeblich
| 04.09.2024 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Merkzeichen "AG" steht für "außergewöhnlich gehbehindert". Es wird im Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn jemand aufgrund einer Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist. Dies trifft …
Ehe, Scheidung, Familienrecht FAQ
Ehe, Scheidung, Familienrecht FAQ
| 03.09.2024 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Dieser Beitrag widmet sich der schwierigen Aufgabe, kurze und verständliche Einblicke in die häufigsten Fragestellungen des Familienrechts zu geben. Bitte beachten Sie aber, dass es sich nur um eine erste Pauschalbetrachtung handelt. Um …
Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente
Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente
| 02.09.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten aus „ganz einfach“ dargestellt. In der Praxis gilt es allerdings, einige „Fallstricke“ zu umgehen. …
Kindergeld für Grenzgänger – Wer ist zuständig?
Kindergeld für Grenzgänger – Wer ist zuständig?
| 02.09.2024 von Rechtsanwältin Monika Blum
Welche Familienkasse zur Zahlung des laufenden Kindergeldes grundsätzlich zuständig ist, möchte ich in den nachfolgenden Beispielen kurz darstellen. Um die Beispiele gut lesbar zu machen, sind diese knapp gehalten. Aufgrund der in meiner …
Rehabilitation: Übergangsgeld
Rehabilitation: Übergangsgeld
02.09.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Was ist Übergangsgeld? Übergangsgeld ist eine Lohnersatzleistung, die in Deutschland von den Sozialversicherungsträgern gewährt wird, um den Lebensunterhalt während bestimmter Übergangszeiten zu sichern. Es dient dazu, Einkommensverluste …
Was tun bei einer Anklage wegen Betrugs? – Ihre Verteidigungsstrategien
Was tun bei einer Anklage wegen Betrugs? – Ihre Verteidigungsstrategien
| 01.09.2024 von Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow
Ein unbedachter Moment kann schwerwiegende Konsequenzen haben: Wer beispielsweise versäumt, dem Jobcenter rechtzeitig Änderungen der Einkommensverhältnisse mitzuteilen, sieht sich möglicherweise schneller als gedacht einer Betrugsanklage …
Nachrang eines MVZ gilt nicht bei Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereiches
Nachrang eines MVZ gilt nicht bei Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereiches
| 28.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
Nachrang eines MVZ gilt nicht bei Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereiches Beim Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) ging es um die Vergabe eines halben Vertragsarztsitzes in der Region Allgäu, …
Kindergeld für Grenzgänger
Kindergeld für Grenzgänger
| 27.08.2024 von Rechtsanwältin Monika Blum
Für Grenzgänger unter anderem aus Luxemburg und Polen besteht häufig das Problem, dass die deutsche Familienkasse lange Zeit nicht über den Antrag auf Kindergeld entscheidet oder das bewilligte Kindergeld monatelang nicht auszahlt. Auch …
„Aktuelle Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen „aG“
„Aktuelle Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen „aG“
| 27.08.2024 von Rechtsanwalt Thomas Kauf
„Aktuelle Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen „aG“ Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) konkretisiert. Hintergrund: Personen, bei denen …
Gesetzliche Unfallversicherung (mit Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit)
Gesetzliche Unfallversicherung (mit Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit)
| 27.08.2024 von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
In Deutschland werden Arbeitnehmer gegen die finanziellen Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Die rechtliche Grundlage findet sich im Siebten Sozialgesetzbuch ( SGB …
Der Rückgriff der Sozialhilfe bei schenkweiser Übertragung auf die nächste Generation
Der Rückgriff der Sozialhilfe bei schenkweiser Übertragung auf die nächste Generation
| 26.08.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Wer kennt das Thema nicht: Die Eltern sind alt und wollen am Haus nichts mehr investieren. Ein Teil des Hauses wird vom Sohn bewohnt, dieser möchte investieren, fürchtet jedoch, damit seinen Bruder zu bereichern im Falle …
Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten § 529 II BGB - BGH Urteil vom 16.04.2024 - X ZR 14/23
Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten § 529 II BGB - BGH Urteil vom 16.04.2024 - X ZR 14/23
23.08.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (Az. X ZR 14/23) behandelt die Frage, ob bei der Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB die Einkommensgrenze von …
Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG
Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG
| 22.08.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Vom Staat verursachte Armut. Der Weg zum Meister… Was ist bloß los in Deutschland, dass engagierte Menschen Monate bis Jahre auf die Entscheidung über ihren BAföG Antrag warten müssen. Bei einigen ist die Maßnahme bereits vorbei, ehe sie …
Übertragung von Vermögen frühzeitig vornehmen – Rückgriff Sozialhilfe vermeiden!
Übertragung von Vermögen frühzeitig vornehmen – Rückgriff Sozialhilfe vermeiden!
| 20.08.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Sozialhilferegress ist ein rechtliches Instrument, das in der Praxis aufgrund der zunehmenden Anzahl von Pflegefällen immer wichtiger wird. Oftmals übertragen pflegebedürftige Personen vor ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim …
Untätigkeitsklage: Was tun, wenn die Behörde nicht reagiert?
Untätigkeitsklage: Was tun, wenn die Behörde nicht reagiert?
| 05.10.2024 von Rechtsanwältin Amina Smajic
Lange Bearbeitungszeiten bei Verwaltungsverfahren sind ein häufiges und gravierendes Problem. Anträge und Widersprüche, beispielsweise im Zusammenhang mit Einbürgerungen, Visa oder sonstigen Anträgen bleiben oftmals über Monate hinweg …
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall
| 15.08.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung von Arbeitsentgelt t sowie auch an gesetzlichen Feiertagen. Im Krankheitsfall besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge …
Long Covid - Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit
Long Covid - Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Eine Infektion mit Corona am Arbeitsplatz kann Sie als Arbeitnehmer belasten und über Jahre krank machen. Anhaltende Erschöpfung, Atembeschwerden und Konzentrationsstörungen. Diagnose: Long Covid. Wenn Sie sich dann an den Arbeitgeber …
Künstlersozialversicherung hat Tätowiererin aufzunehmen
Künstlersozialversicherung hat Tätowiererin aufzunehmen
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Tätowiererin eine Künstlerin ist und damit in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden muss (BSG, Urt. v. 27.06.2024, B 3 KS 1/23 R). Selbstständige Tätowierer können so durch die …
Krankenversicherung: Endet sie automatisch?
Krankenversicherung: Endet sie automatisch?
| 11.08.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Nein, die gesetzliche Krankenversicherung endet nicht automatisch z. B. mit Kündigung eines Arbeitsverhältnisses'. Stattdessen wird sie als freiwillige Mitgliedschaft weitergeführt, ohne zutun des Betroffenen. Im SGB V wird das als …