47 Ergebnisse für Unterhalt
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Im Übrigen hätte das AG die Aussage des Lungenkranken zu seinen Finanzen überprüfen müssen – immerhin besitzt er nach wie vor ein eigenes Auto und kann dies unterhalten, also z. B. Steuer und Versicherung sowie Benzin bezahlen. Fazit: Droht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Informationspflichten. Es genügt, eine Website zu unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Verbraucher sollen auf diese Weise von der Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung erfahren. Im Falle eines Streits …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leicht zugänglich, klar und verständlich auf eine anerkannte Schlichtungsstelle hinweisen. Voraussetzung ist, dass sie eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Dabei ist auch darüber zu informieren, ob …
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26.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit einer ungünstigeren Druckverteilung. Gefährliche Sprungschanzen Für Bau und Unterhaltung von Straßen ist der Straßenbaulastträger zuständig. Straßenbaulastträger für Bundesfernstraßen – und damit Bundesautobahnen und -straßen – ist laut …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Viele Bürger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Dies ist auch eine sinnvolle Absicherung eigener Ansprüche. Gerade aus meiner Tätigkeit im Verkehrsrecht und im Arbeitsrecht kann ich berichten, dass viele Mandanten davor …
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22.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erweisen, wenn die Arbeit(szeit) und somit auch der Gehaltsscheck darunter leiden. Nahe läge da die Verringerung des Unterhalts bei erhöhtem Umgang mit dem Kind bzw. den Kindern. Doch ist das rechtlich zulässig? ... Weiterlesen Können …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, die eigene Sicherungssysteme unterhalten, unterliegen künftig dieser Vorgabe. Sie konnten ihre Systeme im Vorfeld dazu bereits anerkennen lassen. Generell verlangt das neue Einlagensicherungsgesetz die Systeme …
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… nur ihren Job). Inhaltlich sollte man sich aber nur über „das Wetter“ unterhalten. Wenn ich meine Mandanten frage, ob sie am Unfallort etwas gesagt haben, dann heißt es meistens: Nein! Leider ist es nicht immer so. Jeder …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… jeweils zu 50 % Mitschuld. A unterhält eine Vollkaskoversicherung mit 600,00 € Selbstbeteiligung. Es ist durch den Unfall am vollkaskoversicherten Fahrzeug des Verkehrsteilnehmers A zu folgenden Schäden gekommen: Reparaturkosten 5.000,00 …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind fortan genauso zu behandeln wie alle anderen Gläubiger und werden nicht mehr bevorzugt befriedigt. Generell außen vor bei der Privatinsolvenz bleiben künftig zudem Schulden wegen nicht gezahltem Unterhalt oder Steuern. Für diese lässt …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten mit dem Fahrzeug selbst bestimmen kann, ist der Halter. Das gilt sogar, wenn eine andere Person sämtliche Kosten für den Unterhalt des Fahrzeugs trägt. Übertragung der Halterhaftung Letztlich ist also …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausschluss für Unterhalts- und Steuerschulden Es gibt aber auch Erschwernisse. Eine Verbraucherinsolvenz ist nun nicht mehr möglich bei Schulden aufgrund pflichtwidrig nicht rechtzeitig gezahlten Unterhalts und bei Steuerschulden, wegen …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, der zudem Unterhalter einer fünfköpfigen Familie ist, aussichtslos. Mithin konnte der Betroffene schlüssig und glaubhaft darstellen, dass besondere Umstände vorliegen, die zum Absehen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Brandenburg VRS 111, 310): Auf der Autobahn waren beidseitig Begrenzungsschilder aufgestellt. Der betroffene Fahrer ließ sich dahin ein, er habe sich während der Fahrt mit anderen Personen, die sich im Pkw befanden, unterhalten …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die hohen Benzinpreise, eine nette Unterhaltung im Stau oder Steuervorteile: Es sprechen viele gute Gründe für eine Fahrgemeinschaft. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Uni oder Schule kann man richtig Geld sparen, wenn man sich zusammentut …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Hier unterhält …
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erfolgte und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Bei einer Scheidung in der DDR besteht hingegen kein Anspruch auf die Geschiedenenwitwenrente, weil das Scheidungsrecht der DDR keinen nachehelichen Unterhalt kannte …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abgedeckt werden. Das Kind kann diese Kosten als Sonderbedarf zusätzlich beanspruchen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Denn nach Ansicht der Familienrichter sind diese Kosten, gemessen am laufenden Unterhalt, sehr hoch und fallen …
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23.09.2019
… der Unterhaltung Notizen an, um den jeweiligen Einzelfall einschätzen zu können. Am Ende der Beratung erhält man ein schriftliches Ergebnis, aus dem hervorgeht, was man vor der MPU noch erledigen muss. MPU-Vorbereitungskurse: Besteht noch …