99 Ergebnisse für Marke
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Vorteil einer Gewerbeanmeldung besteht darin, dass sowohl die Marke als auch der Firmenname der OHG geschützt sind. Banken, Lieferanten und Wirtschaftsverbände vereinfachen die Geschäftsabwicklung, weil sie häufig verlangen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… zu einer Schadensersatzzahlung von über 33.000,00 Euro hinsichtlich eines Wohnmobils der Marke Sun Living. Die Beklagte hatte sich mit dem Klägervortrag nur unzureichend auseinandergesetzt: " In dem Fahrzeug ist eine unzulässige …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Bei der Streifenkennzeichnung von adidas würde es sich um eine berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH schon 1985 ein hoher Schutzumfang zuerkannt worden. Die Streifenkennzeichnung würde somit markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke i.S.d. § 4 Nr …
27.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den Imagine Peace Revocable Trust einen Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke "JOHN LENNON" ab. Inhalt …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Motoren sind betroffen, wie etwa 1,3 Liter, 2,0 Liter, 2,3 Liter und 3,0 Liter Hubraum der Abgasnormen Euro 5 bis 6. Diese Motoren werden beispielsweise in Fabrikaten der Marken Adria, Bürstner, Carthago, Challenger, Chausson, Dethleffs, Eura …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an die Originalprodukte ausgesprochen und somit eine vergleichende Werbung vorgenommen . Die Marke "Tornador" sei als Wortmarke beim DPMA eingetragen (Nr. 006956271 und 017089467). Der Abgemahnte habe somit eine Markenrechtsverletzung zu Lasten …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als Begründung hierfür wird seitens der Kanzlei angeführt, dass der Abgemahnte …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… den klagenden Fahrzeugkäufer deshalb sittenwidrig geschädigt und haftet ihm auf Schadensersatz. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Fahrzeug der Marke Skoda Superb mit der Euronorm 6. Das Fahrzeug verfügt über einen SCR Katalysator …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die H-D U.S.A. LLC . (Harley-Davidson) aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen an den Marken HARLEY und HARLEY-DAVIDSON ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… eine Klage vor dem Landgericht Saarbrücken eingereicht. Nachdem sich im Verfahren herausstellte, dass die comdirect Bank AG seit November 2020 nicht mehr existierte, sondern nunmehr eine Marke der Commerzbank AG ist, wurde die Klage entsprechend …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… sind Fahrzeuge mit Baujahr 2014 bis 2019 betroffen. Verbraucherfreundliche Urteile bei Wohnmobilen gibt es beispielsweise von folgenden Gerichten: LG Landau/Pfalz, Urteil vom 27.12.2021 - 2 O 169/21 (48.155,93 € für Wohnmobil der Marke Pilote V600G …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und klären transparent über entstehende Kosten auf, auch wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf Motoren des Typs EA 189, die in sämtlichen Marken des VW …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der 23. Senat des OLG Stuttgart hat am 28.01.2022, Az. 23 U 282/21, in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen die Daimler AG einen umfangreichen Hinweisbeschluss erlassen. Streitgegenständlich ist ein Fahrzeug der Marke …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg eine markenrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verletzung der Marke "ESHA" aus. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt einen Onlineshop …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg, mahnt einen Online-Händler im Namen der hello love GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "hello love" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ) einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Das Landgericht …