198 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… wenn gegen Sie zivile Vorwürfe erhoben werden, geben die Disziplinarvorgesetzten diese Angelegenheiten regelmäßig zur Kenntnis des BAPersBw. Oft wird Ihnen Ihr Disziplinarvorgesetzter sagen, dass Sie im Rahmen des Disziplinarverfahrens …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… 212 <219> und vom 25. Juli 2013 – 2 C 63.11 – BVerwGE 147, 229 Rn. 20 ). Ein Disziplinarverfahren kann für einen Beamten weitreichende Konsequenzen bis hin zur Entlassung haben. Eine anwaltliche Begleitung ist daher anzuraten.
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht aufzusuchen. Schließlich kann es sich dabei um ein Dienstvergehen handeln, das im schlimmsten Falle zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens und zum Erlass entsprechender Disziplinarstrafen führen kann. Je nach Fallgestaltung kann es aber durchaus …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …
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31.01.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… nichts, da die Wehrdisziplinaranwaltschaft das gerichtliche Disziplinarverfahren aussetzt, sobald im Strafverfahren Anklage erhoben wurde. Das Disziplinarverfahren wird jedoch nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt. Einen ergangenen Strafbefehl oder ein Urteil …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Außerdem gibt es Disziplinarverfahren gegen diese beiden und weitere Beamte. Der tatverdächtige 18-Jährige hatte sich bereits im November bei der Polizei Emden nach einer Behandlung in der Psychiatrie als Pädophiler angezeigt. Wenn der junge Mann …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… verurteilt werden. Disziplinarverfahren Neben dem strafrechtlichen Verfahren führt die Straftat eines Beamten in der Regel auch zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, bei welchem empfindliche Folgen wie z. B. Gehaltskürzungen …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Disziplinarverfahren eingestellt hatten. Für den Dienstherrn reicht oft ein einmaliger Drogenkonsum außerhalb des Dienstes im privaten Bereich oder eine leichte Sachbeschädigung im privaten Bereich aus, um eine Entlassung nach § 55 IV SG einzuleiten …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Auch der Dienstherr hat bei der Ahndung solcher vermeintlichen Dienstpflichtverletzungen mit Augenmaß vorzugehen. Eine Suspendierung vom Dienst im Rahmen eines förmlichen Disziplinarverfahrens kommt nur dann in Frage, wenn bei Abschluss …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bestehen gravierende Unterschiede. Die Datenweitergabe durch die Finanzverwaltung an den Dienstherrn und die anschließende Verwertung im Disziplinarverfahren verletzen den Beamten, der eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben hat …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… in Bosnien und Herzegowina, einem der Länder der Österreich-Ungarischen Monarchie, konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit des Ausschusses …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… von dem Strafverfahren Kenntnis erlangt, droht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ; im schlimmsten Fall die Kündigung . Der Dienstvorgesetzte verbeamteter Lehrerkräfte erhält eine Mitteilung über das Strafverfahren, wenn es zu einer Anklage …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Untersuchung, ist dies in der Regel ein Dienstverstoß. Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass dies die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt. Die Frage ist deshalb, wie die Weisung selbst angegriffen werden …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehen und es kann sogar auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung. Außerdem kann eine Weigerung, wie bei anderen Dienstverstößen, mit einem Disziplinarverfahren sanktioniert werden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Disziplinarverfahrens angeordnet werden. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bezugspunkte des Fehlverhaltens des Klägers nicht vorhanden war. Der Verfasser war von 2001-2015 Vertragsanwalt des Deutschen Bundeswehrverbands. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht und Oberstleutnant d. R. Christian Steffgen hat viele Entlassungsverfahren und gerichtliche Disziplinarverfahren für Soldaten der Bundeswehr erfolgreich geführt.
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der österreich-ungarischen Monarchie, darstellte – konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit des Ausschusses lag, der von der Verwaltung …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… zum Konsum, Erwerb, Besitz oder sonstige Angaben! Diese Angaben schaden nur Ihnen! 2. Untersuchungen Untersuchungen beim Truppenarzt nach Drogen müssen Sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nicht dulden. Die WDO berechtigt …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Ermittlungsverfahren wurde später mit Verfügung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gegen den Bediensteten der JVA wurde ein Disziplinarverfahrens eingeleitet, da er gegen die die Dienstpflicht zu achtungswürdigem Verhalten gegenüber …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… ausstellt, erschüttern das Gutachten des Amtsarztes nicht ohne Weiteres. Die Behörde wird sich daher den Empfehlungen und Einschätzungen des Amtsarztes anschließen und diese ggfs. auch über ein Disziplinarverfahren durchsetzen. Dauernde …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… ein. Zugleich rief sie wegen des drohenden Verlusts der Dienstbezüge und eines angedrohten Disziplinarverfahrens das Verwaltungsgericht mit der Bitte um Eilrechtsschutz an. Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts …