419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… des Ausbildungsverhältnisses an. Andererseits kann aber auch keine erneute Probezeit vereinbart werden, wenn bereits ein Berufsausbildungsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, sofern es sich sachlich und praktisch gesehen um ein einziges …
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17.07.2023
… sein. Unterläuft Ihnen bei der Adressierung ein Fehler, kann es sein, dass das Schreiben von der Post nicht zugestellt werden kann. Damit die Kündigung möglichst schnell bearbeitet wird, sollten Sie sie an die beim Arbeitgeber zuständige Person …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den älteren Partygänger. b) Sachlich gerechtfertigte Diskriminierungen sind zulässig Jetzt wissen wir aber alle, oder zumindest die meisten von uns, dass man natürlich schon auch ein wenig zum Beispiel im Hinblick auf das Geschlecht …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Eigentümer oder Mieter zugeordnet werden, der in dem Haus wohnt oder ein Geschäft betreibt. Der Nutzer kann über Street View einen Eindruck über die sachlichen, persönlichen Verhältnisse des Betroffenen gewinnen. Durch die Verknüpfung …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… abgeholt und Ihnen im reparierten Zustand wieder vor die Tür gestellt wird, zum anderen dadurch, dass man Ihnen nahelegen wird, die Angelegenheit „unkompliziert“ ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes abzuwickeln. Dieses Angebot scheint zunächst …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich aber die Fronten oder rutscht der sachliche Konflikt auf eine persönliche Ebene und wird zum Mobbing, so sind die Folgen weitreichend: Für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber, für Täter ebenso wie für Opfer. Im folgenden Artikel gibt …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden. Aus den Wiederaufnahmegründen (s.o.) ist die Beschwer herzuleiten. 4. Adressat des Antrags: Adressat des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Behauptungen aufgestellt, die sachlich nicht richtig sind. In meinem Fall musste der Arbeitgeber schließlich - mit Hilfe des Gerichtes - einsehen, dass er die Betriebsrente zu Unrecht gekürzt hatte, weil die gesetzliche Rente zu hoch angesetzt war …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… die Vorschriften zu Verfahren, Grundsätzen, Formen und Bedingungen für die Durchführung der Leistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Übertrag und Registrierung von Fahrzeugen und den in diesen Angelegenheiten örtlich und sachlich zuständigen Stellen …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, so kann die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger ausfallen. - Bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe kann das Gericht ausnahmsweise auf Geldstrafe auch gesondert erkennen (§ 53 II …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsbezeichnungen laut Lebensmittelbuch Kennen Sie die sog. Lebensmittelbuchkommission? Dieses Gremium ist für die Festlegung der Verkehrsbezeichnungen von Lebensmitteln zuständig und damit mit dafür verantwortlich, dass bei uns Produkte unter …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… sachlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Das örtlich zuständige Arbeitsgericht bestimmt sich nach dem Arbeitsort des Arbeitnehmers. Die Klage kann auch am Sitz des Arbeitgebers, erhoben werden. Die Klage muss schriftlich eingereicht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… mit einem ärztlichen Attest zur Maskenbefreiung von den Lehrern diskriminiert worden seien, indem sie sich von den anderen Schülern entfernen mussten und nur noch mit “Du ohne Maske” angeredet worden seien. Es werden viele weitere unhaltbare Zustände …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… erzielt werden. Sofern die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde des Wohnorts dem Verfahren ein obligatorisches Erst- und Beratungsgespräch vorschaltet, kann dies regelmäßig durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts umgangen werden …
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14.06.2023
… sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert. Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die Informationen an die jeweils zuständigen Waffenbehörden weitergibt. Nach § 29 Abs. 1 WaffG muss der Antragsteller den sicheren Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffe Berechtigten gewährleisten und (kummulativ) der Antragsetller …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Im vom Landgericht zu beurteilenden Fall hatte zunächst das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht über einen Verkehrsunfall …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… sachlich, sondern eher auf der persönlichen Ebene geführt wird. Kann jedoch keine einvernehmliche Lösung der Streitenden gefunden werden, gibt das Nachbarrecht den Parteien die erforderlichen Rechte und Pflichten auf. Das Nachbarrecht …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Prüfungsordnungen ein Recht zum Widerspruch vorsehen. Welches Gremium für die vorgerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses zuständig ist, ist in der Prüfungsordnung geregelt. Wichtig: Rechtsbehelfe sind fristgebunden …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung der Angekl. hat das LG mit Urteil vom 13.10.2010 verworfen. Nach den Feststellungen des LG nahm die Angekl. Zunächst Alkohol in solchen Mengen zu sich, dass sie in einen Zustand geriet …
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18.01.2023
… seiner Neutralitätspflicht, Unabhängigkeitsverpflichtung oder Treuepflicht nachgewiesen werden. Der Verwalter verlangt eine überhöhte Vergütung, für die es keine sachlichen Gründe gibt. Das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihres hochschwangeren Zustands sei ihr ein längeres Gehen nicht möglich gewesen. Daher habe sie ihr Ehemann zur Praxis ihrer Frauenärztin gefahren. Nachdem in der Nähe kein Parkplatz frei gewesen …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, nicht aber deren sachliche Richtigkeit. Die Rechtslage hat sich in Deutschland nach dem 19.01.2009 aber insofern gewandelt, als ab diesem Zeitpunkt (der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie) zur Unwirksamkeit der EU …