46 Ergebnisse für Gesundheitszeugnis
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… geführt. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Mittlerweile wurde die Gesetzeslücke …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im Rechtsverkehr, wenn sie oder er davon ausgeht, dass das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer anderen Person zum Einsatz kommen wird, um diese zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu veranlassen. Es muss mithin Kenntnis …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… obligat oder jedenfalls nützlich ist, begeht derjenige, der sich dort Vorteile erschleicht, indem er ein gefälschtes Gesundheitszeugnis verwendet, eine strafbare Handlung nach §279 StGB, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich nach den Vorschriften, wer einer Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Der Impfpass stellt ein Gesundheitszeugnis nach § 277 StGB dar, jedoch hat …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… sich strafbar, wer einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Das LG entschied, dass der Impfpass zwar ein gefälschtes Gesundheitszeugnis …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf ein Gesundheitszeugnis), so musste (wegen der Spezialität) eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung verneint werden. Wenn es um gefälschte Impfausweise geht, kommt außer einer Urkundenfälschung also zudem eine Strafbarkeit wegen der Fälschung …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… bestätigte nun das Landgericht Osnabrück diese Entscheidung. Nach derzeitiger Rechtslage liege kein strafbares Verhalten vor. Der Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277, 279 StGB. Erforderlich sei jedoch die Vorlage …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… ausreist, ohne zuvor formell einen Antrag einzureichen, verliert das Führungszeugnis AUTOMATISCH seine Gültigkeit. Das Dokument muss ordnungsgemäß beglaubigt werden (Apostille). 3. Gesundheitszeugnis: ausgestellt von einem in Panama …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… das Führungszeugnis AUTOMATISCH seine Gültigkeit. Das Dokument muss ordnungsgemäß beglaubigt werden (Apostille). 3. Gesundheitszeugnis: ausgestellt von einem in Panama zugelassenen Arzt. Das Gesundheitszeugnis darf nicht älter als drei (3) Monate sein. 4 …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ist, ob es sich bei einem Impfpass um ein Gesundheitszeugnis oder eine Urkunde handelt. Wird Ersteres bejaht, richtet sich die Strafbarkeit nach § 277 StGB. Dann scheidet eine Urkundenfälschung aus, da die Fälschung von Gesundheitsnachweisen …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Hintergrund). Polizeiliches Führungszeugnis aus dem Herkunftsland oder Land des ständigen Wohnsitzes (ordnungsgemäß apostilliert). Gesundheitszeugnis, ausgestellt von einem zugelassen Arzt bzw. Labor in Panama. Eidesstattliche Erklärung …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wir alles vorab an den Übersetzer weiterleiten können. Wie erhalte ich das Gesundheitszeugnis? Wir geben Ihnen die Adresse eines Labors in Boquete, um das Gesundheitszeugnis zu erhalten. Die Kosten für das Zertifikat liegen zwischen 5 und 10 US …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und von einem lizenzierten Dolmetscher in Panama ins Spanische übersetzt), eine Kopie des vollständigen Reisepasses, ein Gesundheitszeugnis und die staatliche Antragsgebühren (250USD$) sowie die Rückführungskaution (800US$) präsentieren. Ich habe …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… das entsprechende Gesundheitszeugnis (die ärztliche Bescheinigung) überhaupt medizinisch unrichtig ist. Hierbei gilt es, die im Einzelfall für die Erteilung einer Befreiung von der Maskenpflicht relevante gesundheitliche Situation des Betroffenen …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… der original Unterlagen, Unterzeichnung der anwaltlichen Vollmacht und etwaiger anderer Dokumente, Kopien, Formulare, Gesundheitszeugnis und andere Erledigungen bei denen die persönliche Anwesenheit der Antragsteller erforderlich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… durchlaufen, um ihren Migrationsausweis zu erhalten. Was sind die Voraussetzungen, um sich für das Golden Visa zu qualifizieren? Zusätzlich zu den generellen Anforderungen wie polizeiliches Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, Gebühren für …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Die Grundvoraussetzungen für diese Migrationskategorie sind ähnlich wie bei den anderen: vollständige Kopie des Reisepasses, polizeiliches Führungszeugnis mit Apostille, Gesundheitszeugnis (u.a.), Zahlung der staatlichen Antragsgebühren …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Gesundheitszeugnis) nicht nachkommt. Ein fehlendes Beschäftigungsverhältnis ist in § 13 Abs. 1 und 2 FahrlG nicht genannt und kann daher nicht zum Ruhen der Fahrlehrerlaubnis führen. Da kein Ruhenstatbestand bei fehlendem Beschäftigungsverhältnis …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Strafbarkeit Stellt ein Arzt dennoch ein Zeugnis für einen Patienten aus, ohne diesen vorher untersucht zu haben, so macht er sich nach § 278 StGB strafbar . § 278 StGB regelt das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ein Gesundheitszeugnis …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und Versicherungen unrichtige Gesundheitszeugnisse vorzulegen. Da die Krankschreibung vom Arzt ein Gesundheitszeugnis darstellt, droht nach § 279 StGB sowohl Beamten als auch Arbeitnehmern bei der Vorlage einer zu Unrecht ausgestellten …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Ersatzleistung zur Verfügung gestellt werden können. Zeit für ein Gesundheitszeugnis eines Arztes vor Ort gab es nicht. Dem Schiff weiter nachzureisen, um gegebenenfalls später wieder an Bord zugelassen zu werden, sei dem Passagier …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und Gesundheitszeugnis eingesehen. Sollte der Welpen dennoch innerhalb von 10 Tagen nach Erwerb Krankheitsmängel aufweisen, die auf die Erhaltung der Zucht zurückzuführen sind, so erhält der Käufer die Kaufsumme bei Rückgabe des Welpen …