61 Ergebnisse für Legislative
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme explizit normiert, sodass das Verwaltungshandeln legislativ enger als zuvor (vgl. §§ 5 ff. LDO BW) gesteuert ist. Nach diesen Vorschriften sind je nach Disziplinarmaßnahme in gradueller Abstufung …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… auf Wohnmietverhältnisse Anwendung finden. Auch wird in § 940a ZPO kein allgemeines Rechtsprinzip ausformuliert, das eine Rechtsfortbildung legitimieren würde. English version: OLG Celle: No transferability of the legislative evaluation of § 940a ZPO In its …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" verpflichten. Die drei klassischen Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Legislative ist unterteilt in zwei Kammern: den Senat und das Repräsentantenhaus. Die Justizverwaltung Kolumbiens setzt sich aus verschiedenen Organen zusammen. Zuständig in Verfassungsfragen und Grundrechtsbeschwerden …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… eine Strafbarkeit der betroffenen Investmentbanker vorliegt, ist fraglich, zumal die Cum-Ex-Geschäfte über einen langen Zeitraum von der Legislative geduldet wurden und namhafte Anwaltskanzleien in ihren Gutachten davon ausgingen …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… corporate law is as diverse and multi-faceted as the United States itself: Legislative power for this area of law rests with each state and by no means have all states adopted the laws of uniformity. General Partnership The legal form of the …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist aber unumstritten, dass es auch einen Anspruch auf Gleichbehandlung „durch das Gesetz“ gibt, also die Legislative (Bundestag, Landtage) auch bei der Verabschiedung von Gesetzen von Artikel 3 GG gebunden werden. Ein Gesetz darf demnach keinen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es ist ein grundrechtsgleiches Recht, das primär auf ein relatives Verhalten des Staates zielt. Art. 33 Abs. 1 GG enthält Gleichbehandlungsgebote. Er bindet alle Grundrechtsverpflichteten, die Judikative (Rechtsprechung), Legislative …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und schließlich die Rechtsprechung (Judikative). Zusammen genommen gilt Abs. 3 GG umfassend und insgesamt für alle staatliche Gewalt, gleich welcher Art …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… selbst, und zwar unabhängig davon, in welcher Ausprägung sie dem Menschen entgegen tritt. Die Menschenwürde ist damit von allen Organen der öffentlichen Gewalt zu achten, von Bund, Ländern und Gemeinden, von Legislative (gesetzgebende …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle. Erschwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte offensichtlich bereits seit längerer …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… deferral constitution, was inspired by the writings of Montesquieu . The United States Congress and the legislative process The Untired states congress consists of two chambers: the House of Representatives, sometimes referred to as the lower …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… eines neuen unbestimmten Rechtsbegriffs, den die Gerichte im Einzelfall zu prüfen und auszufüllen haben und der an sich europarechtlich gar keine legislative Grundlage hat. Einerseits müsse es dem Handelsvertreter durch seine Bemühungen gelungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… und den „Untergang“ sämtlicher Mitgliedschaftsrechte hat. Die Legislative hat die (Zwangs-) Einziehung in § 34 GmbHG ungenügend geregelt, da die Norm an sich keine genauen Einziehungsgründe regelt. Daher sollten Regelungen in der Satzung über …
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17.08.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
… sicherlich die Legislative eine Vorschrift erlassen, die die rechtmäßige Nutzung dieses lukrativen Messenger-Dienstes ermöglicht. Ja, aber das AG Bad Hersfeld! Das Amtsgericht führt aus, dass die User als verlängerter Arm von WhatsApp Daten unbefugt …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beihilfen. Organ der Europäischen Union Die Europäische Kommission ist eines der Organe der Europäischen Union und erfüllt neben dem Europäischen Rat exekutive und zudem legislative Aufgaben. Weitere EU-Organe sind der Rat der Europäischen …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Regierungsdiensten sicherstellen. Der Zugang zu Daten aus den Registern, die die FIA kontrolliert, wird einem breiten Spektrum von Benutzern zur Verfügung gestellt: den öffentlichen, legislativen, gerichtlichen und leitenden Behörden …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… is exempt from this obligation by express or tacit authorization of the party. Tariff for fees and reimbursement of expenses for lawyer’s work determines remuneration and expenses incurred by lawyer’s practice. History The first legislative …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Ethik und des Berufsverhaltens für die Justizgemeinschaft festlegt. Gemäß Artikel 4 des Gesetzes setzt sich der Rat aus Vertretern der BiH-Rechtsgemeinschaft (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) sowie der Exekutive und Legislative …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… private und nebengewerbliche Betreiber eines WLAN-Hotspots beseitigen zu wollen. Dies hätte nach der Vorstellung der Legislative zur Folge, dass solche Betreiber ebenfalls zukünftig für die Rechtsverletzungen, welche durch die Nutzer …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… und Gesetz gebunden und nicht an Äußerungen der Legislative im Gesetzgebungsverfahren. Zudem sollte bedacht werden, dass der BGH seine Rechtsprechung auch ändern kann. So muss er an seiner Einschätzung, dass ein offenes WLAN eine nicht hinnehmbare …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… im Wettbewerbsrecht durch Legislative und Judikative sind regelmäßige rechtliche Kontrollen des eigenen Verkaufsangebotes empfehlenswert, um Abmahnungen zu vermeiden. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachkanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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21.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… lücken- und mangelhaft war. Die Musterbelehrung der Legislative modifizierend, wurde das gesetzliche Deutlichkeitsgebot in den Belehrungen der Bausparkasse Mainz missachtet. Verweise für das Einsetzen der Widerrufsfrist …