35 Ergebnisse für BTMG
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… BtMG jeweils nur auf den Absatz von Teilmengen aus dem nächsten zeitlich davor liegenden Ankauf von 20 Gramm Kokainzubereitung bezogen haben. Der 4.Strafsenat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG immer dann, wenn alle Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung einschließlich der unerlaubten Einfuhr …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder bei ein bis drei Gelegenheiten verbraucht werden kann (vgl. BayObLG NStZ 1982,472; 95,350; NJW 2003, 2110). Neben dem Wirkstoffgehalt ist die Art des Konsums und die Gewöhnung des Konsumenten maßgeblich. Nach § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ersichtlich, welche Stoffe ohne gesonderte Erlaubnis nicht erworben werden dürfen und somit illegal sind. Das Gericht kann nach § 29 Abs. 5 BtmG von der Strafe absehen, wenn nur eine geringe Menge vorliegt. Diese ist nach Auffassung der herrschenden …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erforderlich ist vielmehr, dass eine Aufdeckung erfolgt ist.” Nach § 31 BtMG kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat abzusehen oder eine Strafmilderung gemäß §§ 31, 31a BtMG zu erhalten. Die Beschuldigten treffen oft Aussagen über alle bekannten Händler, Kunden und Kontakte im Rauschgifthandel. Was oft übersehen wird ist, dass eine Strafmilderung …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach ständiger Rechtsprechung jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung auf die jeweiligen Umstände …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Medikamente mit den oben bezeichneten Wirkstoffen jeweils als gewerbsmäßige unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BtMG und - soweit es den Grenzwert zur nicht geringen Menge als überschritten angesehen hat …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, vielmehr reicht es aus, wenn die entfaltete Tätigkeit auf die Übertragung von Betäubungsmitteln abzielt (Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 246, 247 m.w.N.). Für Nichtjuristen ist anzumerken, dass für den Versuch einer Straftat gemäß § 23 StGB …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann ein Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und bei deren konkreter Bemessung seine Angaben zu weiteren Tatbeteiligten und Taten strafmildernd berücksichtigt. Eine mildere Strafe hat es zu Unrecht unter Bezug …