45 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… überweisen. Später füllt x den Anhörungsbogen handschriftlich aus und gibt den Verstoß zu. Dabei erklärt er jedoch die (nicht existierende) Person y zu sein! Das Landratsamt erlässt daraufhin einen Bußgeldbescheid gegen y. Zugleich stellt …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sittenwidriger Schädigung . Zusätzlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ausgeführt, dass man der Meinung sei, dass auch eine Haftung über § 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben wir darauf gewartet, nun ist es so weit. Das Landgericht Frankfurt am Main hat unter dem Az. 2 – 18 O3 157/17 das erste Urteil unter Bezugnahme auf die Strafzahlung zum Bußgeldbescheid über 1 Milliarden € erlassen …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Bei einem Verstoß kommen insbesondere Untersagungsverfügungen oder Bußgeldbescheide in Betracht. Auch können Unterlassungsansprüche mittels Abmahnungen und durch gerichtliche Verfahren geltend gemacht werden, was sehr teuer werden kann. Fazit …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Facebook bietet Werbekunden bekanntlich eines der besten Targeting-Verfahren für die gezielte Werbeansprache von Kunden und Leads an. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat verschiedene Audience …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… von Dashcams möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen und sich Bußgeldbescheiden sowie Schadenersatzansprüchen aussetzen können. Was sind Dashcams? Dashcams sind Kleinkameras, die im Pkw entweder am Armaturenbrett …
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26.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… Ermittlungen der EU-Kommission zum Pkw-Kartell, sondern auch mögliche Gesetzesneuerungen. Schadenersatzansprüche beginnen spätestens sechs Monate nach Erlass etwaiger Bußgeldbescheide gegen die Pkw-Hersteller zu verjähren. Reichen Sie also alsbald …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Kommission wurde die Verjährung indes gehemmt. Diese Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem Erlass bzw. dem Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids gegen die Kartellanten. Die Verjährung von Ansprüchen, die zwischen 1997 …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Maßnahmen (GWB) von den Kartellanten ersetzt verlangen. Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, müssen die Geschädigten die Kartellabsprache selbst nicht beweisen. Die Herausforderung in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess ist damit …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Angaben machen. Sie werden sodann in den Folgewochen einen Bußgeldbescheid erhalten. Je nach Nachhaltigkeit Ihres Vergehens wird ein solcher Bußgeldbescheid eine Geldbuße mit oder ohne Fahrverbot vorsehen. Sollte ein Bußgeldbescheid …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten? Handeln Sie nicht panisch Notieren Sie die zwei-Wochenfrist für den Einspruch Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache Nehmen Sie Kontakt mit einem fachkundigen Anwalt für Verkehrsrecht auf Es gibt …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… nachvollziehen können, wie viele Punkte Sie bei einem vermeintlichen Verstoß erwarten. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, gilt aber nach wie vor die alte eiserne Regel: „ Keine Angaben zur Sache gegenüber der Polizei.“ Es gibt viele Wege …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ratsam, einen solchen Bußgeldbescheid in dem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten den Mindestabstand nicht eingehalten und werden nunmehr mit einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat belegt, per Einspruch anzugreifen. Sie können einen solchen …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… des Bußgeldbescheides bekommen sie Post von der Führerscheinstelle und werden aufgefordert die Fahrerlaubnis gleich abzugeben oder eine MPU zu machen. In jedem Fall werden Sie einen Abstinenznachweis über einen Zeitraum von einem Jahr …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Bußgeldbescheides oder schon eines Anhörungsbogens: 1. Nichts unterschreiben und zurückschicken. 2. Unbedingt das Zustellungsdatum notieren. 3. Den Rat eines fachkundigen Anwalts für Ordnungswidrigkeitsrecht einholen. 4 …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zu benennen, kamen die Beklagten nicht nach. Zwischenzeitlich hatte die Umweltbehörde der Klägerin einen Bußgeldbescheid für den Fall angedroht, dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss …