42 Ergebnisse für Kündigung
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt. Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist in entsprechender Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten. Wegen dessen fester Laufzeit bis 2018 war eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wenn ein Vermieter die Mieträume …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherrn erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu reagieren; darüber hinaus hätte ihm bei Nachweis einer ausreichenden Schwere der Beeinträchtigung die Kündigung des Bauvertrages offen gestanden. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH zurückgewiesen. (OLG Köln, Urteil vom 27. März 2013 – Az.: 16 U 51/11; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – Az.: VII ZR 102/13)
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Klägerin. Die Entscheidung Der BGH hat bestätigt, dass das Berufungsgericht die Kündigungen zu Recht zurückgewiesen hatte. Ohne zwischen der außerordentlichen Kündigung und der fristlosen Kündigung zu differenzieren, weil es hierauf nicht ankam …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… weiter war dort geregelt: „Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen …“ Am 30. November 2015 erklärte der Verwalter gegenüber sämtlichen Wohnungseigentümern die „Mandatsniederlegung …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Aufforderungen zur Mangelbeseitigung ist der beauftragte Architekt im Wesentlichen untätig geblieben. Der Bauherr hat daher eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Architektenvertrages erklärt. Der folgenden …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegte. Aufbesserung des Rückkaufswerts Nach Widerruf bzw. der Widerspruch muss die Versicherung im Vergleich zu einer reinen Kündigung des Versicherungsvertrages die erheblichen, dem Versicherungsvertrag …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… den Ertrag oder führen zu echten Kapitalverlusten. Auch erlitten die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Fonds häufig massive Verluste. Die Auszahlungen der Mass Mutual bei Kündigung oder Ablauf des Vertrages (Rückkaufswerte) lagen daher …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der eine Kündigung erst nach Ablauf einer bestimmten Mindestmietzeit gestattet. Der Vermieter muss den Mieter demnach weder vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen noch einen geeigneten Nachmieter akzeptieren. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die dem Auftraggeber eine Kündigung aus wichtigem Grund unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B (2009) gestattete. Nachdem im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH eröffnet wurde, kündigte die Klägerin den Bauvertrag und beauftragte …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Das Verwenden von Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… aufdecken kann. Kündigung als letztes Mittel Anders als viele Arbeitnehmer (und auch einige Arbeitgeber) meinen, gilt während der Erkrankung eines Arbeitnehmers für diesen kein spezieller Kündigungsschutz. Der Arbeitnehmer kann also …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde …