56 Ergebnisse für Landgericht
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zweiter Instanz scheiterte die Kreissparkasse Stendal mit der Kündigung eines Sparvertrags vor dem Landgericht Stendal. In seinem Urteil befand das Gericht, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch die Kündigung seitens …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vom 29.03.2017 Revision eingelegt. Diese wurde nun vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Das Landgericht hatte Köller wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ist. Der Strafprozess gegen ihn wegen der Milliardenpleite der Containergesellschaft wurde somit laut Angaben des Landgerichts München I abgesagt. Roth für Betrugsskandal mitverantwortlich Der Firmengründer und Geschäftsführer soll für den Betrug bei P …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Beispielsweise entschied das Landgericht Hamburg, dass eine Bank darüber informieren muss, dass das Einlagesicherungssystem im Falle einer Insolvenz von Lehmann Brothers nicht greife. Die Banken hatten außerdem verschwiegen, dass sie für …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in der Sparphase eine Kontogebühr erhoben werden würde, auch als „Servicepauschale“ bezeichnet. Das Landgericht Hannover stellte jedoch klar: Die Kontoführungsgebühr ist in der Ansparphase nicht zulässig. Schon 2017 entschied der BGH …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf Erstattung der Gebühren verjährt seien. Ob die Gebührenerhebung der Targobank zulässig war oder nicht, stand nicht im Urteil. Weil das Gericht die Ansprüche ohnehin für verjährt hielt, kam es darauf nicht mehr an. Landgericht …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in den Vorinstanzen bisher keinen Erfolg. Sowohl das Landgericht Bayreuth als auch das Oberlandesgericht Bamberg wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht Bamberg gab an, dass die vom Kläger geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Berufung des Klägers hatte das Landgericht angeführt, eine solche Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege im Übrigen einem Beweisverwertungsverbot. Der Bundesgerichtshof hingegen hat das Berufungsurteil …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Zinssicherungsgebühr im Einzelfall anhand bestimmter Vorgaben. Was besagt das Urteil des BGH? Ursprünglich hatte das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht wiederum hatte ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Wege der betrieblichen Altersvorsorge gezahlt. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens belief sich der Rückkaufswert des Versicherungsvertrags jedoch nur auf 639,00 €. Das Landgericht München entschied, dass dem Kläger der Differenzbetrag …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Dies ist der Grund, warum wir der Rechtsauffassung sind, dass hier keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung vorliegt. Das Landgericht (LG) Düsseldorf ist dieser Rechtsauffassung zwar in einer Einzelfallentscheidung nicht gefolgt, es hat jedoch …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Schweinfurt versuchte sich der Versicherer …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wollen dies nicht akzeptieren und stellen dennoch auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vereinbarung ab. Das Landgericht (LG) Bochum hat sich der verbraucherfreundlichen Auffassung angeschlossen: „Das Gericht ist entsprechend …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg (LG) kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. In einem von uns geführten Verfahren hat das LG …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein rechtsphilosophischer Gedanke ist, musste nun ein Wohnungseigentümer schmerzlich erfahren, der auf Grundlage eines Urteils des Landgerichts Hamburg seine Wohnung wieder verkaufen muss. Zu den Hintergründen dieses sehr besonderen Falls Eine eigene Immobilie …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immobiliardarlehensvertrag „wirksam widerrufen worden sei“. Das Landgericht (LG) München hatte die Klage abgewiesen. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) hatte die Klägerin, wohl auf einen Hinweis des Gerichts …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Entgeltfortzahlung teilgenommen hat, gab es auch keinen gesetzlichen Forderungsübergang. Auch sonstige eigene Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Unfallfahrer kommen in dieser Konstellation nicht in Betracht. Das Amts- und das Landgericht Tübingen haben …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Geschäfts aufgeklärt hatte. In den Vorinstanzen hatten das Landgericht (LG) München und auch das Oberlandesgericht (OLG) München eine solche Aufklärungspflicht verneint, mit dem Argument …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sich. Das Amtsgericht Neuss gab den Klägern jedenfalls teilweise Recht. Auf die Berufung des Reiseveranstalters hob das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen des Amtsgerichts auf, denn das Landgericht war wie der Reiseveranstalter …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht (LG) Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Geschichte. Ihre Gründer, die Herren Stephan Schäfer und Jonas Köller, müssen sich gegenwärtig vor dem Landgericht Frankfurt/Main als Initiatoren eines so genannten „Schneeballsystems“ wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (§ 263 StGB …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… werkseitig eingerichtete und auf der Rückseite des Routers aufgedruckte 16-stellige WPA2-Verschlüsselung nicht geändert. Dazu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht die dagegen gerichtete …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 …