39 Ergebnisse für Meldepflicht
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… hinterlegt sind, etc.) besteht eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde und an Betroffene binnen 72 Stunden, Art. 33, 34 DSGVO. 7. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde Das Unternehmen, das die aufgezeigten Maßnahmen befolgt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung ersetzt im Schadenfall den Ertragsausfall, wobei in der Regel die Haftzeit auf 30 Tage begrenzt ist, sowie weitere Kosten, insbesondere die Lohnkosten der Angestellten …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Versicherungsschutz bestehe, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten die Schließung des versicherten Betriebes anordnet. Da die Betriebsschließung allerdings aufgrund der jeweiligen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bietet eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgelöste Erkrankung COVID-19 der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Handelt man vorsätzlich einer behördlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zuwider, kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… die vom Staat getroffenen Sanktionen und Maßnahmen. Mit der Ausbreitung des neuen Virus wurde die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Betrieb oder eine Betriebsstätte des versicherten Betriebes zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern geschlossen wird. Als Schließung ist es auch anzusehen, wenn sämtliche Betriebsangehörige …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen geschlossen wird. Die Versicherungsbedingungen sind nicht einheitlich, sodass diese jeweils individuell geprüft werden müssen. Eine Schließung …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… eines Verfahrensverzeichnisses für alle Unternehmen Gewährleistung von Datenportabilität Benennung eines Datenschutzbeauftragten ab einer gewissen Größe des Unternehmens Meldepflicht bei Datenpannen Neue Vorgaben für Datenschutzerklärungen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Berufsgruppen zur Meldung verpflichtet : Treuhänder unter bestimmten Voraussetzungen Immobilienmakler und Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen, Steuerberater, Kreditinstitute und Rechtsanwälte. Die Meldepflicht an das Transparenzregister …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eingeführt wurde. Grundlage ist die 4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie. Das Transparenzregister bringt für Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen oder Treuhänder eine Meldepflicht seit dem 1. Oktober 2017 mit. Verstöße können …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… pro Pferd zahlen. Betroffen waren damit in erster Linie Hobbyhalter, aber auch gewerbliche Pferdebesitzer, etwa Pferdepensionen, sofern mit den Pferden lediglich ein Nebenerwerb erwirtschaftet wurde. Zugleich sah die Satzung Meldepflichten …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
… dass Schuldner in England häufig nicht auffindbar sind, da es keine Meldepflicht gibt. Der Gläubiger sollte sich daher vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen darüber im Klaren sein, dass eine Vollstreckung auch erfolglos verlaufen kann. Brauche …