34 Ergebnisse für Meldepflicht
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… auch Behörden (Standesamt) Notare und Gerichte (Erbscheinverfahren) und Banken. Das Finanzamt wird also regelmäßig ohnehin von Ihrer Erbschaft erfahren. Dieser Umstand befreit Sie jedoch nur dann von Ihrer Meldepflicht, wenn ein Testament eröffnet …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… sind auch dann nicht meldepflichtig, wenn sie geringfügig bezahlt werden. Entscheidend ist, dass diese Tätigkeiten weder gewinnorientiert sind noch regelmäßig durchgeführt werden. Von illegaler Beschäftigung wird gesprochen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… gekommen ist, können Sie den Vertrag unter Umständen anfechten. Meldepflicht: Melden Sie den Vorfall Ihrem Zahlungsdienstleister und lassen Sie die fragwürdigen Abbuchungen sperren. Verbraucherzentralen: Suchen Sie Rat …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auf Geldwäscheaktivitäten die Konten ihrer Kunden temporär zu blockieren. Im Folgenden wird ein Überblick über die markantesten Änderungen gegeben und aufgezeigt, welche Aspekte für Einzelpersonen von besonderer Bedeutung sind: Meldepflicht bei Verdacht …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Ferraris hat, braucht die nicht zu melden, sondern erst, wenn er drei hat, völlig unabhängig vom Kontostand, was die „Flucht in die Werte“ erschweren soll. Vermögenswerte ab 200.000 Euro werden meldepflichtig Ausländischer Immobilienbesitz …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kontrollpflichten bei Transaktionen mit Kryptowährungen bringen sollen (wie es beispielsweise bestimmte Meldepflichten bei Transaktionen mit Bargeld gibt). Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und zwar selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. Außer in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist eine Meldepflicht vorgeschrieben. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung machte die Weisung auch nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wurde …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… von Rahmenbedingungen zu überprüfen und die meldepflichtigen Informationen zu übermitteln. Zu den meldepflichtigen Informationen gehören unter anderem der Name, die Anschrift und die Steuernummer des Anbietenden. Auch sind quartalsweise jegliche …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… auch über die nationalen Grenzen hinweg die Transaktionen der Kunden von Krypto-Dienstleistern nachverfolgen können. Unser Rechtstipp: Die geplante Meldepflicht legt eine Überprüfung der deklarierten oder auch nicht deklarierten …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Gesamtversicherungsbetrages. Bei den Beiträgen handelt es sich nicht nur um Beiträge zur Krankenversicherung, sondern auch um Beitrage zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Verstößt der Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wird. Da hiernach die arbeitgeberseitige …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Katalog in AVB Allerdings sei der in den AVB enthaltene Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird eine umfangreiche Aufzählung nach der Einleitung mit „Meldepflichtige …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Meldepflicht hinsichtlich der Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nach dem EU-Recht – dafür verantwortlich, dass die Mitgliedsstaaten und mittelbar dadurch auch die Europäische Union unter massiven Steuereinbußen leiden. Aus diesem Grund …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… zu melden und die Abgabe zu erbringen. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden. Die Künstlersozialkasse ist eine wichtige Absicherung von selbständigen Künstlern und Publizisten. Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Anspruch nehmen, müssen eigenständig an die Künstlersozialabgabepflicht denken und diese abführen.
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein und Island). Kommen Sie aus der EU oder aus einem EWR-Staat dann unterliegen Sie nur den allgemeinen Meldepflichten gegenüber den Behörden in Deutschland, da für Sie weitestgehend die Freizügigkeit …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… FKAustG) im jährlichen Turnus steuerlich relevante Informationen (wie z.B. meldepflichtige Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland) an die zuständigen Behörden im Ausland zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit weiter. Die relevanten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen würde. Nach dem Landgericht Mannheim dürfen Versicherungsnehmer in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG fallenden …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… ist, wurde das Coronavirus per Eilverordnung vom 01.02.2020 als meldepflichtig im Sinne von § 5 IfSG erklärt. Auftritt einer Infektion mit dem Corona-Virus nicht erforderlich Das Landgericht Mannheim hat sich darüber hinaus mit der ebenfalls …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… hinterlegt sind, etc.) besteht eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde und an Betroffene binnen 72 Stunden, Art. 33, 34 DSGVO. 7. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde Das Unternehmen, das die aufgezeigten Maßnahmen befolgt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung ersetzt im Schadenfall den Ertragsausfall, wobei in der Regel die Haftzeit auf 30 Tage begrenzt ist, sowie weitere Kosten, insbesondere die Lohnkosten der Angestellten …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Versicherungsschutz bestehe, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten die Schließung des versicherten Betriebes anordnet. Da die Betriebsschließung allerdings aufgrund der jeweiligen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bietet eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgelöste Erkrankung COVID-19 der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Handelt man vorsätzlich einer behördlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zuwider, kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen …