30 Ergebnisse für Oberlandesgericht

… er sich auch verhalten. Also gilt für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handybenutzung Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht …

… mehr als 10 % nach unten ab, ist der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof entschied entgegen dem Oberlandesgericht, das dem Vermieter noch Recht gegeben hatte …

… Entfernung zum Wohnort der Mutter nur ausüben, wenn das Kind bei ihm übernachtet, schließt das Umgangsrecht auch die Übernachtung mit ein. Andernfalls würde das Umgangsrecht ins Leere laufen - so das Oberlandesgericht Zweibrücken …

… Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sahen in einem solchen Schriftstück kein rechtswirksames …

… das studierende Kind den Mehrbedarf vor Semesterbeginn bei den Eltern angemeldet haben. Kommt die Forderung nachträglich, dürfen die Eltern die zusätzliche Unterhaltszahlung verweigern - so hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Besser ist es natürlich immer, wenn sich Eltern und Kinder nicht vor Gericht über solche Fragen streiten müssen.

… der einen Widerruf der Schenkung rechtfertigt. Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Treueverstoß vor der Schenkung erfolgt, aber erst nach der Schenkung aufgedeckt wurde. In diesem Fall konnte die Schenkung …