30 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… oder von 58 % zu 42 % und auch nicht bei 43 % zu 47 %. Dies haben verschiedene Oberlandesgerichte so eindeutig entschieden. Liegt aber wirklich ein Wechselmodell vor (50 % zu 50 %), dann zahlen beide Elternteile Barunterhalt für das Kind …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht im Grundbuch gesichert, muss das Kind, das die Immobilie erhält, in jedem Fall sicherstellen, dass der Veräußerer das Wohnrecht weiter ausüben kann. Andernfalls macht sich das Kind schadensersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… auch dann noch gebunden ist, wenn sich der Nachbar mit der Durchführung der Sanierungsarbeit Zeit lässt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Beschluss gemäß § 522 ZPO vom 19.08.2021 betont …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… groß, dass der Preis keine Rolle mehr spielt. Außerdem hat es die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.07.2017 (20 U 53/16) bestätigt, wonach e in Kaufvertrag über ein (hochpreisiges) Pferd wegen arglistiger Täuschung (§ 123 …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… zu tragen hat oder ob – und wie – es zwischen den Parteien zu verteilen ist. Eine erste Rechtsprechungswelle hat bereits eingesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun am 24.02.2021 entschieden, dass die coronabedingte …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… XI ZR 309/16 mit einer solchen Klausel in den AGB einer Sparkasse befasst. Die Entscheidung des BGH setzte sich mit den Urteilen der Vorinstanzen des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Oberlandesgerichts Nürnberg auseinander. Widerruf …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2003 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Oktober 2002. Folgende Klausel der AGB der beklagten Bank war …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Die Entscheidungsgründe Die Revision führte nun zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Unterfertigte diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2014, Aktenzeichen 9U 151/11 . Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Bausparvertrages voraussetzt …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Muss ein Arzt bei bestehenden Behandlungsalternativen stets den „Gold-Standard“ wählen oder kann er sich für eine Therapie der „2. Wahl“ entscheiden? Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar 2014 entschieden, dass ein Arzt zunächst einmal …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ausgabeaufschlägen (Agio) aufzuklären. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich auch das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2014, Aktenzeichen 14 U 1191/12 , angeschlossen hat, ist eine Bank …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… um-Zug gegen Abtretung der Beteiligung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht führte aus: „Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 280 I 1, 311 II Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz in Höhe …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden (Az.: 6 U 14/11) . Sachverhalt Das beklagte Unternehmen bewirbt sogenannte Genussrechte als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem Verkaufsprospekt so verstehen, als sei die Anlage …
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03.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein 5-jähriges Kind fuhr auf dem Gehsteig mit dem Fahrrad. Die Mutter lief hinterher. Das Kind fuhr einen Fußgänger an, der verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügen …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt als Mieter einer Praxis berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn es in der Praxis schimmelt. Die Höhe der Minderung bemisst …
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… einer finanziellen Notlage bei sich Unterkunft gewährt. Die Frau hatte die neue Beziehung so lange wie möglich geheim gehalten und diese nach dem Aufdecken durch den Ehemann offen fortgesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat hier zu Recht entschieden, dass die Frau ihren Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt verwirkt hat. Dr. Gabriele Sonntag
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05.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat ihm keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit auferlegt, da er durch die Wechselsicht besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist. Dr. Gabriele Sonntag
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01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der berechtigte Wunsch des Kindes, keinen weiteren Umgang mit einem Elternteil zu haben, dann muss der betreffende Elternteil dies akzeptieren. So hat es das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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10.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… und Staatsstraßen eingeschlossen - ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wirtschaftlich nicht machbar und daher auch für die streupflichtigen Länder nicht zumutbar. Damit wurde die Klage eines Autofahrers wegen nicht geräumter Straße und eines dadurch kurz vor Mitternacht verursachten Verkehrsunfalls vom Gericht abgewiesen.
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03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… nicht überfahren. Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, trägt er die überwiegende Schuld an einem dadurch verursachten Unfall. Der Abbiegende bekam beim Oberlandesgericht Brandenburg 75 % der Schuld und damit auch des Gesamtschadens …