808 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn man eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchte. Bestehen allerdings von vornherein Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, sollte man darüber nachdenken, ob es trotz des Risikos …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in einem Internetshop. Das abgemahnte Unternehmen wird aufgefordert, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Entwurf einer entsprechenden Erklärung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung Mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zum einen dazu, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen und zum anderen dazu, für den Fall …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abnehmern als auch für das Vorgehen gegenüber der Abmahnerin. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht abgegeben wird, kann der Abmahner die Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn Sie eine datenschutzrechtliche Abmahnung erhalten haben: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von dem Verein erhalten haben und eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, berate ich gern auch Sie. Zum Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.: Der Bundesverband …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In der Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert mit dem Inhalt, es zu unterlassen für ein bestimmtes Produkt mit einer bestimmten Aussage zu werben. Die entsprechende Produktwerbung kann „nur“ in der Werbung stehen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war, hatte der Verein zwar nicht immer, aber in vielen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet. Ein Großteil dieser Verfahren endete mit Entscheidungen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung wird häufig unterschätzt. Ebenfalls übersehen wird, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sehr lange wirksam ist. Die Einhaltung der Unterlassungserklärung wird daher durch die Abgemahnten häufig aus den Augen verloren …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Entwurf einer entsprechenden Erklärung ist dem Schreiben beigefügt. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung von Rechten an einem Geschmacksmuster …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dürfen durchaus noch Abmahnkosten geltend machen, wie aber auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Dies gilt für Wettbewerber nicht: Gemäß § 13 a Abs. 2 UWG darf bei einem erstmaligen Verstoß wegen der Verletzung …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verstanden werden. Folge wäre eine Markenrechtsverletzung. Die geforderte Unterlassungserklärung ist weitreichend. Ich empfehle eine Beratung. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien keine strafbewährte Unterlassungserklärung bei einem erstmaligen Verstoß gefordert werden. Ferner dürfen keine Abmahnkosten …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den aufgetretenen Konflikt außergerichtlich beizulegen. Hierzu wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft über den Umfang der Nutzung der markenrechtlich geschützten …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nachweisen, dass die von ihm angebotenen Miele-Produkte mit Zustimmung von Miele im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden. Alternativ wird eine Abmahnung ausgesprochen und eine Unterlassungserklärung gefordert. Amazon war …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder eine Werbeaussage darf zukünftig nicht mehr gemacht werden. Neben Unterlassungsansprüchen gibt es jedoch u.a. im Wettbewerbsrecht auch einen Beseitigungsanspruch. Obwohl es weder einer Unterlassungserklärung noch einem Unterlassungsurteil …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und in diesem Zusammenhang die gegenüber dem Verein abgegebenen Unterlassungserklärungen für meine Mandanten gekündigt hatte, hatte der Verein zunächst nur in einem der mir vorliegenden Verfahren Verfahren eine Klage eingereicht. Nun liegt mir eine weitere …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch kurzfristig telefonisch. Sie haben eine Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes erhalten haben und von Ihnen neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Abgabe einer Unterlassungserklärung problematisch. Entsprechend den rechtlichen Vorgaben enthält eine strafbewehrte Unterlassungserklärung neben der Unterlassungsverpflichtung auch immer die Verpflichtung, für den Fall der Zuwiderhandlung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht. Was konkret in der Abmahnung gefordert wird, ist für den juristischen Laien kaum erkennbar. Der Abmahnung ist keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Das Beifügen einer Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung ist zwar …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die auf dem Produkt, der Verpackung und den sonstigen Unterlagen anzugeben sind. Diese Informationspflicht gilt auch für den Verkäufer, z.B. bei einem Internetangebot. In der Praxis sind uns derartige Hinweise nicht bekannt. Die Unterlassungserklärung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollte überprüft werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist weitreichend und sollte in dieser Form, wenn überhaupt, nur in einer modifizierten Form abgegeben werden. Gleichzeitig …