42 Ergebnisse für Verjährung
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Geltendmachung von Rechtsansprüchen von der Kenntnis der Sach- und Rechtslage abhängig ist das Gesetz im Fall der Kenntnis dem Bürger grundsätzlich bis zu drei Jahre Zeit gibt, seine Rechte geltend zu machen, bevor Verjährung eintritt …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… findet, die die Kosten der anwaltlichen Prüfung übernimmt. Verjährung droht? Klar ist, dass derjenige der seine Rechtsansprüche kennt und durchsetzt, auf Verjährungsfristen achtet. Verjährungsfristen sind nach der Veröffentlichung einiger …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… durch die Fondsgesellschaften ausgesetzt ist, ist sehr fraglich. Auch dies begründet aber Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber ihren Vermittlern. Bis zum 31.12.2011 bleibt Zeit. Danach droht Verjährung. Auch Anleger, an die Anteile …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verurteilt wurde. Die Erhobene Einrede der Verjährung war zurückgewiesen worden. Eine Kenntnis der Anlegerin, die diese in die Lage versetzte hätte, ihre Ansprüche geltend zu machen, hatte noch nicht in einem Zeitraum stattgefunden …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vermittlungsprovisionen getäuscht worden sei. Die Beklagtenseite ist dem entgegen getreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… beurteilt werden. Die Verjährung von Auskunftsansprüchen richtet sich immer nach dem Vertragsverhältnis. Kann durch Vorlage eines Sparbuches ein bestehendes Vertragsverhältnis nachgewiesen werden wird eben auch Auskunft geschuldet …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung. 2. Dennoch können …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Anlegerberaters anhand eines Prospektes zu prüfen hat. In dieser Weise hatte die Gegenseite argumentiert um Schadensersatzansprüche, welche der Kläger geltend machte, aufgrund eingetretener Verjährung gem. §§195,199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung und lediglich sehr wenig ausbezahlt erhalten? Wer zu wenig aus seiner Lebensversicherung bezahlt bekommt, muss die Versicherung innerhalb von fünf Jahren verklagen, sonst droht Verjährung …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihre Zahlungsverpflichtung bestritten und gegenüber dem aus abgetretenem Recht geltend gemachten Zahlungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben. Das Berufungsgericht hatte die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung des verlangten …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff. Das Berufungsgericht hatte verkannt, dass die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte gemäß § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für solche Ansprüche gilt, die - wie die Grundschuldzinsen - auf Rückstände von wiederkehrenden Leistungen gerichtet sind.
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… treffe. Da weder der Einwand der Verjährung der Ansprüche bzw. der Verwirkung bzw. der einer unzulässigen Rechtsausübung durchdrangen, die zuletzt von der Bank erhoben worden waren, war die Beklagte Bank zu verurteilen.
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hatte sich - da drei Jahre seit der Vermittlung vergangen waren - auf Verjährung berufen und einen Rechtsirrtum in Bezug auf die vorgeworfene Aufklärungspflichtverletzung behauptet. Wenn eine Pflichtverletzung der Bank vom Anleger bewiesen …