61 Ergebnisse für Wettbewerb
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kann vorliegen. Verbraucher, die grundlos und ohne Einwilligung eine SMS erhalten haben, können gegenüber dem Betreiber Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Dr. Stoll & Sauer hält …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Verordnung bezwecke den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung ebenso wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs (VG Trier v. 07.07.2021). Es bestünde eine 100 Jahre währende Tradition, welche bis heute …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… behördlichen Rückfragen und Sanktionen bis hin zum behördlich angeordneten Rückruf aus, sondern auch der Gefahr weitreichender Gewährleistungs-, Rückabwicklung- und Regressansprüchen sowie wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… durch Rechtsanwältin Dr. Anette Oberhauser aus Nürnberg. Laut eigenen Angaben vertritt der Verein die Interessen seiner Mitglieder, die im Bereich der erlaubnisfreien Heilkunde tätig sind. Vereinszweck sei auch der Erhalt des lauteren Wettbewerbs …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zum Anlass für eigene Maßnahmen nehmen werden. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Verstoß gegen § 4 ElektroG wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und Wettbewerber Verstöße zum Anlass für eine Abmahnung oder Unterlassungsklage …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… faire Verbraucherverträge“ werden insbesondere Regelungen in den AGB-Vorschriften, im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) geändert. Beginn Geltung: Das neue Verbraucherschutzgesetz „Gesetz für …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… gegen den unlauteren Wettbewerb) ist in § 13 geregelt, dass ein Wettbewerber einem Konkurrenten, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, vor Erhebung einer Klage bei Gericht die Gelegenheit geben soll, die Angelegenheit durch Abgabe …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Wettbewerbs. WICHTIG!! Die Richtlinie gibt vor, dass die Regelungen bis zum 28.11.2021 in nationales Recht umzusetzen und auf Verträge, die ab dem 28.5.2022 geschlossen werden, anzuwenden ist. Zur Umsetzung der Richtlinie und Transformation …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… verbunden ist zugleich auch die Aufgabe, die Wirtschaftsakteure – Hersteller, Inverkehrbringer und/oder Händler – vor unfairem Wettbewerb durch das Inverkehrbringen nicht gesetzeskonformer Produkte durch andere Marktteilnehmer zu schützen …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die den Voraussetzungen des Produktsicherheitsgesetzes entspricht, mit seinen Produkten in der gebotenen Form nicht mitliefert, kann unter Umständen Unterlassungsansprüchen von Wettbewerbern nach den §§ 3, 3 a, 81 UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 ProdSG ausgesetzt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und Bayern stehen hinter dem Unternehmen, ebenso wie der Bund. Die stattliche Förderung soll den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und Arbeitsplätze schaffen – auch im Hinblick auf die Zukunft der Elektro-Mobilität …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… im Rahmen einer Abmahnung machen kann, gibt es viele. Zum Beispiel dürfen unter anderem nur Mitbewerber Abmahnungen aussprechen. Mitbewerber stehen – vereinfacht ausgedrückt – im Wettbewerb und haben den gleichen Absatzmarkt …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Es ist der Gang der Dinge – oftmals wechseln unerwartet oder in der Krise des Unternehmens ganze Entwicklerteams zur Konkurrenz. Plötzlich bröckeln dann lange aufgebaute Kundenbeziehungen, der Wettbewerber erhält wider Erwarten den Folgeauftrag …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs vorausgegangen, auf die meine damals noch nicht anwaltlich vertretene Mandantschaft leider nicht richtig reagiert hatte. Was war Gegenstand der Abmahnung der Hiddemann & Weiß GbR …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Was tun mit der Abmahnung? Ob diese berechtigt ist, muss natürlich überprüft werden. Ebenso muss natürlich geprüft werden, ob der Abmahnung nicht sachfremde Motive zugrunde liegen, also ob es dem Abmahner gar nicht um den Wettbewerb an sich geht …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… VW habe die unzulässige Softwareprogrammierung bewusst verschwiegen und damit den Anschein erweckt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden kann. Aus Profitstreben seien staatliche Behörden, Wettbewerber …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… wird. Darüber hinaus wird nach § 17 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer als bei einem Unternehmen beschäftigte Person, ein ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertrautes …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… zudem ein berechtigtes geschäftliches Interesse an der nachvertraglichen Untersagung des Wettbewerbs. Genau an dieser Stelle muss eine Prüfung der Zulässigkeit der Verbotsklausel im Einzelfall erfolgen. Eine Verbotsklausel, die pauschal …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… zwischen den Vertragsparteien nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von drei Monaten vereinbart war. Der Arbeitnehmer und Kläger sollte dafür, dass er auf Wettbewerb verzichtet, 50 % seiner zuletzt bezogenen Vergütung …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… verzichten zu wollen, wenn auch Herr S. den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiterverfolgt. Denn: Friedliebende Onlinehändler werden beim LG Bochum und OLG Hamm nicht geschätzt! Wer im Wettbewerb steht und ankündigt, wettbewerbsrechtliche …