36 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… wie von der Beklagten behauptet – alle Führungskräfte unbezahlte Mehrarbeit leisteten, denn die Hinnahme eines rechtswidrigen Zustands anderer Arbeitnehmer, wirkt sich nicht auf den Anspruch eines einzelnen Betroffenen aus. Entgegen der Auffassung …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger – der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte – nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gelingt dem geschädigten Auftraggeber der Beweis, dass das Umzugsunternehmen das Umzugsgut (hier: Fernseher) in unbeschädigtem Zustand entgegengenommen hat, wird vermutet, dass der Schaden während des Transports durch das Umzugsunternehmen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile während angemessener Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit zustand (König-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 12 Rdziff. 40). Dies ist zwischen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… eine Kündigung zugeht?“ Ab Zustellung der Kündigung läuft eine dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Läuft diese Frist ab, ist und bleibt die Kündigung in der Regel wirksam. In Ausnahme …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… aus, sodass der Kläger sich in der Folge arbeitslos melden musste und Arbeitslosengeld I beantragte. Die Beklagte, die für den Kläger zuständige Arbeitsagentur, verweigerte jedoch unter Feststellung einer Sperrzeit von zwölf Wochen zunächst …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Wartungen und Installationen von Sicherheitssystemen durch. Ihre Techniker, die diese Tätigkeiten beim Kunden wahrnehmen, waren in ganz Spanien verteilt und für verschiedene Regionen zuständig. Teilweise brauchten die Techniker aufgrund …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und verpflichtete diese zusätzlich, die Autorisierung zur Begründung des Genussrechts durch die zuständigen Gesellschaftsorgane schriftlich nachzuweisen. Gemäß den Bestimmungen der Genussrechtsvereinbarung bildete das Fehlen dieser Autorisierung …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… gepflegt. Als sich der Gesundheitszustand des Herrn O. verschlechterte, entschloss sich dessen Ehefrau, den Pflegedienst der Angeklagten zu beauftragen. Die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigte eine 24-stündige häusliche Krankenpflege …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ein existenzielles Problem . Wird ein entsprechender Untersagungsbescheid von der zuständigen Behörde erlassen, bedeutet dies von heute auf morgen den Wegfall der wirtschaftlichen Existenzgrundlage . Im Falle von einzelkaufmännisch tätigen …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… den grundsätzlich vorgesehenen Eildienstrichter zu erreichen, was aber nicht gelang, so dass dann die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt wegen Gefahr im Verzuge erfolgt ist. Durch einen sachkundigen Verteidiger …