773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des § 2 Absatz 1 (Besitz, Anbau oder Erwerb von Cannabis) verstoßen, ohne sich strafbar zu machen, sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden unverzüglich die Personensorgeberechtigten informieren müssen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nur noch mit Erlaubnis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) oder der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass viele Banken Transaktionen nicht mehr ausführen, sobald …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… NRW ein. In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende des für solche Fragen zuständigen 8. Senats genau das aus: In derartigen Dreiecks-Konstellationen ist eine selbstständige Tätigkeit nicht möglich und bestätigte die erste …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aufteilung Erlös Der erste Schritt besteht darin, dass ein Antrag auf die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt wird. Dazu haben alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft ein Recht. Der Antrag sollte insbesondere Name …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf „Fragen & Antworten“ oder man muss nach der Registrierung im angemeldeten Zustand auf den Link „Preise“ klicken, derzeit sind die Kosten einer Premium-Mitgliedschaft „- ab € 71,90 / Monat bei einer Laufzeit von 3 Monaten - ab € 59,90 …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auch relativ frisch abgeschlossene Kreditverträge noch widerrufbar sein können. Welche Fehler kann eine Widerrufsbelehrung enthalten? Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen von Banken ist, dass diese die für Sie zuständige …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… er ist damit rechtswirksam zustande gekommen.“ Wird dennoch nicht bezahlt, so droht nicht selten das Mahnverfahren durch einen Rechtsanwalt wie zum Beispiel RA Albrecht König aus Stuttgart. Hier entstehen weitere Gebühren, die der Betroffene …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und müssen auf Anforderung elektronisch an die zuständige Behörde übermittelt werden, sofern dies für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. (3) Jahresbericht an die Behörde Bis zum 31. Januar jedes Jahres sind der zuständigen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Anbauvereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weitergeben möchten, benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese Regelung stellt sicher, dass der Anbau und die Weitergabe von Cannabis unter …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Das trifft auf den Anteil des Nachlasses zu, der Ihnen eigentlich zustand und den Sie ausgeschlagen haben. Im Normalfall wird der von Ihnen ausgeschlagene Teil des Nachlasses dann auf ohnehin bereits vorhandene Miterben aufgeteilt …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Daten der Mitglieder, auch zum Umfang des monatlichen und jährlichen Cannabis Konsums des einzelnen Mitglieds , künftig nach § 16 Cannabisgesetz „nicht anonymisiert“ gespeichert, und werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Erfüllung der Beschwerungen, die einem Vermächtnisnehmer auferlegt wurden, zuständig ist. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben auf diese Weise beschränkt sind, wird als Vermächtnisvollstrecker bezeichnet. Der Erblasser hat …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Widerrufsbelehrungen verwendet. Zum Beispiel haben sie die zuständige Aufsichtsbehörde nicht konkret benannt, es wurden die Widerrufsfolgen nicht korrekt geschildert oder es wurden einander widersprechende Informationen zur Verfügung gestellt. Dies hat …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Wie muss ich ein Testament konkret anfechten? Falls eine formale Anfechtung des Testaments aufgrund eines der zuvor genannten Gründe notwendig ist, muss dies beim zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Zuständig wiederum ist normalerweise …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… berechnet werden. Der Verfahrensablauf sieht wie folgt aus: Antrag auf Stufenklage : Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten reicht einen Antrag auf Stufenklage beim zuständigen Gericht ein. Auskunft von den Erben : Die Erben sind verpflichtet …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die ProLaxx GmbH zur Vermittlung schriftlich oder mündlich erteilen. Der Vermittlungsvertrag zwischen der ProLaxx GmbH und dem Kunden kommt spätestens an dem Tag zustande, an welchem die vom Kunden bezahlte Vermittlungsgebühr bei der ProLaxx GmbH …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zuständigen Nachlassgericht. Es ist nicht ausreichend, schlichtweg die Auszahlung des Pflichtteils einzufordern, ohne den Betrag berechnet zu haben. Ausnahmen und Sonderfälle beim Pflichtteilsanspruch Angehörige mit Anspruch …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… machte für die Jahre 2019 und 2020 Urlaubsabgeltung gerichtlich geltend und verlangte die Zahlung von rund 11.300 Euro. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass trotz ihrer formalen Geschäftsführerstellung die Arbeitsgerichte zuständig seien …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe einen Sachverständigen zur Wertermittlung beauftragen, der den Verkehrswert der gesamten Immobilie feststellen wird. In einem Streitfall kann auch das zuständige Nachlassgericht einen Gutachter …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Deshalb sind hauptsächlich solche Kunden von den verspäteten Löschungsbewilligungen betroffen, die ihre Immobilie verkaufen wollen. Im schlimmsten Fall kommt der Verkauf sogar nicht zustande. Welche Konsequenzen ergeben …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… angesichts des großen Anstiegs an Asylanträgen entschieden: „zum anderen ist eine andauernde Arbeitsüberlastung kein sachlicher Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO, denn in einem solchen Fall ist es Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… das Vertragsverhältnis zustande gekommen“. Der kostenlose Finanzsanierungsvertrag werde dann per E-Mail verschickt. (Stand: Januar 2024) Gleich auf der Startseite von rocket-money.ch kann der Interessent die gewünschte Regulierungssumme …