41 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von der Versicherung einzuklagen. Das zuständige Gericht bestellte ein eigenes Gutachten. Und tatsächlich kam der gerichtlich bestellte Gutachter zu einem anderen Ergebnis als sein Kollege: Die Sanierungsarbeiten seien angemessen. Das Gericht gab …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Langzeiterkrankung bereits nach acht Monaten Krankheit vor. Wenn zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen ist, dass sich der Zustand innerhalb der nächsten 24 Monate bessert, gilt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als dauernd. Es kommt also …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Amtsgericht Düsseldorf – 1. Instanz Die Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht in Düsseldorf war im August 2012. Die zuständige Richterin wies in der Verhandlung darauf hin, dass Ansprüche zwar grundsätzlich bestünden, aber nur die aus dem jüngsten …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… welches auf 13 Millionen € geschätzt wird. Durch die vorläufige Privatinsolvenz soll verhindert werden, dass der in Untersuchungshaft sitzende Roth seinen Gläubigern weitere Werte vorenthält. Wie das zuständige Amtsgerichts München mitteilte …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den Kauf der Container und deren Vermietung an internationale Gesellschaften zuständig. Über diese P&R-Tochter fließen also sämtliche Gelder aus der nach wie vor laufenden Bewirtschaftung des P&R-Containerbestandes, der sich derzeit …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zum Beweis des Verschuldens des Unfallgegners die Verwertung der von ihm mit einer Dashcam aufgezeichneten Bildaufnahmen angeboten. Das zuständige Amtsgericht hatte diese jedoch nicht zugelassen. Als Begründung für die Zurückweisung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird nun vermutlich das Insolvenzverfahren von P&R Container eröffnet. Zunächst wird der zuständige Insolvenzverwalter die Geschädigten anschreiben und ihnen eine Frist setzen, innerhalb derer Forderungen anzumelden sind. Dann ist Geduld …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu verlassen. Die Polizei informierte er nicht. Einen Schaden am Baum hatte der Familienvater nicht bemerkt. Der Autofahrer beauftragte die Bergung des Fahrzeugs und im Rahmen der Schadensregulierung wurde auch die zuständige Straßenmeisterei …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… bei der Kündigung Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde Laut BGH handelt es sich dabei um ein Angebot der Bank für den Beginn der Widerrufsfrist, das mit der Unterzeichnung des Darlehens von Verbrauchern angenommen …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Entscheidung des BGH liegt nicht in der Begründetheit, also der Frage, ob der Klägerin das Widerrufsrecht zustand, sondern wie dieses gerichtlich in zulässiger Weise geltend zu machen ist. Für die Fälle, in denen das Darlehen bereits abgelöst …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… handeln. Vorhandene Geldbeträge des Unternehmens sollten arrestiert werden. Darüber hinaus kommen Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und Vermittler in Betracht. Außerdem können Ansprüche gegen die zuständige …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Bonus-Zahlungen, die dem Arbeitnehmer ohnehin zustanden. Ob der Arbeitnehmer zwischendurch krank wurde oder nicht war für die Berechnung irrelevant. Weil dieser Lohnbestandteil also, streng genommen, nicht an der gesetzlichen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… gezogen hätte. Hier empfiehlt es sich als „Alternativverhalten“, die fristlose Kündigung zu riskieren und dagegen innerhalb der 3-Wochen-Klagefrist, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Das Landesarbeitsgericht …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… demnächst eingehen werde. Daher sollte man es im Zweifel auf eine fristlose Kündigung ankommen lassen und dagegen zwingend innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen, bevor man meint …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …