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Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
Jobverlust durch Kündigung? „Goldener Fallschirm“/Abfindung winkt!
Jobverlust durch Kündigung? „Goldener Fallschirm“/Abfindung winkt!
| 19.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in …
Arbeitsverhältnis gekündigt? Kündigungsschutzklage als wirksames Gegenmittel!
Arbeitsverhältnis gekündigt? Kündigungsschutzklage als wirksames Gegenmittel!
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen – häufig unerwartet – das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen häufig die Hände in den Schoss und halten die arbeitgeberseitig erfolgte Kündigung für …
Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit
Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zurzeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. …
Haftung Geschäftsführer trotz Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag
Haftung Geschäftsführer trotz Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Trotz einer entsprechenden Abgeltungsklausel in einem geschlossenen Aufhebungsvertrag kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer weiterhin in Betracht. Dies hat das OLG München in einem interessanten Urteil ausdrücklich …
Neues vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik
Neues vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Urteil des EuGH Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen …
Und plötzlich verfällt der Urlaub nicht mehr!
Und plötzlich verfällt der Urlaub nicht mehr!
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Entscheidung des EuGH war in der Welt des Arbeitsrechts vergleichbar mit einem kleinen Erdbeben. Was seit Anbeginn der Zeit schon immer galt, nämlich dass dem Arbeitnehmer dessen Urlaubsanspruch verfällt, wenn er diesen nicht …
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage und Zeugnis: Vorsicht ist geboten!
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage und Zeugnis: Vorsicht ist geboten!
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sind Beschäftigte mit der Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und keine …
Was Sie nach Erhalt oder Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten sollten
Was Sie nach Erhalt oder Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten sollten
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auch wenn es schwer fällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und sich möglichst schnell von einem Anwalt beraten lassen , damit Sie wissen, ob die Kündigung berechtigt ist, welche Möglichkeiten Sie nun haben und welche Fristen zu …
Abfindung und Arbeitslosengeld
Abfindung und Arbeitslosengeld
| 21.04.2019 von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
Arbbeitplatz gekündigt? Kündigungsschutzklage jetzt!
Arbbeitplatz gekündigt? Kündigungsschutzklage jetzt!
| 29.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Haben Sie Angst, dass Ihr Urlaubsanspruch zum 31.03. erlischt? Früher war die Angst berechtigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass die Urlaubsansprüche nicht einfach so verfallen dürfen. In Deutschland …
Abmahnung im Arbeitsrecht – der Anfang vom Ende?
Abmahnung im Arbeitsrecht – der Anfang vom Ende?
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll eigentlich ein Instrument des Arbeitgebers sein, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, mit welchem bei zukünftigen Vertragsverstößen mit weiteren Sanktionen zu rechnen ist. …
Kein automatischer Verfall von Urlaub am Jahresende
Kein automatischer Verfall von Urlaub am Jahresende
| 01.03.2019 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 in Sachen Shimizu (C-684/16) und Kreuziger (C-619/16), der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen eine …
Arbeitsrecht in Pferdebetrieben, Reitvereinen und Pferdekliniken
Arbeitsrecht in Pferdebetrieben, Reitvereinen und Pferdekliniken
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
Zur Kündigung wegen Leistungsmängeln
Zur Kündigung wegen Leistungsmängeln
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Volker Nann
Neben einer Kündigung aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem Kündigungsschutzgesetz auch auf verhaltensbedingte Gründe stützen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn der …
Gerichtliche Disziplinarverfahren von Soldaten – Bezirk München
Gerichtliche Disziplinarverfahren von Soldaten – Bezirk München
| 16.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren durch Einstellung beendet werden. Liegt …
Körperverletzung durch Lehrer, Polizisten und Soldaten – LG-Bezirk Augsburg
Körperverletzung durch Lehrer, Polizisten und Soldaten – LG-Bezirk Augsburg
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
Arbeitnehmer aufgepasst! Kündigung erhalten? Wehren Sie sich!
Arbeitnehmer aufgepasst! Kündigung erhalten? Wehren Sie sich!
| 22.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen! Spricht der Chef die Kündigung lediglich mündlich aus, ist sie unwirksam. Das regelt § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Kündigung muss also in …
Was geschieht beim Tod des Arbeitnehmers mit offenen Urlaubsansprüchen? Handeln Sie schnell!
Was geschieht beim Tod des Arbeitnehmers mit offenen Urlaubsansprüchen? Handeln Sie schnell!
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
In der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich aufgrund europäischer Einflüsse in den letzten Jahren und Monaten einiges getan. Während das Bundesarbeitsgericht früher den bezahlten Urlaub als höchstpersönlichen Anspruch, …
Haben Sie noch alten Urlaub und keinen Antrag auf Gewährung von Urlaub gestellt?
Haben Sie noch alten Urlaub und keinen Antrag auf Gewährung von Urlaub gestellt?
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …