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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, in …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeldtransaktionen wecken Skepsis der Banken Der Vorwurf der Geldwäsche wiegt schwer und Banken versuchen zunehmend, ihren Anteil an der Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Konten werden schon beim kleinsten Verdacht der …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder kann …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Verfasser: Ömer Kaya Experten: Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft Wer kennt das nicht? Man versucht sein Glück in einem Online Casino, setzt hohe Einsätze und hofft auf den großen Gewinn. Doch was passiert, wenn der ersehnte Jackpot ausbleibt …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten Sie nur auf Antrag. Sie verschenken aber Geld, wenn Sie den Antrag erst nach dem 30.06.2011 stellen. Alle Anträge die bis zum 30.06.2011 gestellt werden, führen dazu, dass die Leistungen aus dem …
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06.03.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Wird doppelte Staatsangehörigkeit tatsächlich nun zum Regelfall? Nach dem bis zum 20.12.2014 geltenden Optionsverfahren gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konnte zwar ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 in …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: Presseverleger (1) Der Hersteller eines …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordentliche Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 4. Oktober 2010, Aktenzeichen: 1 L 481/10, hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Tätowieren eines warmblütigen Wirbeltieres ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Im vorliegenden Fall …
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13.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Am 7. Mai 2013 hat das BSG Krankenkassen in ihrer Wahlfreiheit von Reha-Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge bestehen, in zwei Entscheidungen gestärkt. Die Versicherten haben keinen Kostenerstattungsanspruch gegen ihr …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Einordnung der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar durch unsere Anwälte im Verwaltungsrecht. Das Amtsgericht Weimar (Familiengericht), hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) an zwei …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Das größte Schreckgespenst heißt Rückwirkung. Im Zuge der Strompreisbremse sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 90 Prozent der "Zufallsgewinne" von den Betreibern abgeschöpft werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Abschöpfung …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. November 2018 zum Aktenzeichen 11 LB 34/18 entschieden, dass der Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Trotz des bereits seit Jahren herrschenden Ärztemangels gelingt es dem Staat nicht, ausreichend Studienplätze im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht zuletzt auf die hohen Ausbildungskosten in diesem Studiengang …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des …
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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Tierhaltung in der Mietwohnung Viele Mietverträge enthalten eine Klausel, wonach für die Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Dies ist …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …