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Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
| 20.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sind zunächst zwei wichtige Fristen einzuhalten. Die umgehende Arbeitssuchendmeldung und die Einhaltung der dreiwöchigen Frist für die …
Arbeitsrecht: Kündigung erhalten – was nun? Was ist bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung zu tun?
Arbeitsrecht: Kündigung erhalten – was nun? Was ist bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung zu tun?
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …
Lohnt sich Schwarzarbeit?
Lohnt sich Schwarzarbeit?
| 13.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
Sonderzahlungen und Auswirkungen auf das Elterngeld
Sonderzahlungen und Auswirkungen auf das Elterngeld
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Die Höhe des Elterngeldes beträgt bekanntermaßen mindestens 300,00 € und maximal 1.800,00 €. Meist liegt der individuelle Elterngeldanspruch dazwischen. Er richtet sich in der Regel nach dem Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt bzw. …
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (Aktenzeichen S 10 R 3237/15) mit der Frage …
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit
Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit
| 05.05.2017 von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …
Sozialrecht – sind Dozenten scheinselbständig?
Sozialrecht – sind Dozenten scheinselbständig?
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
Checkliste: Das müssen werdende Eltern wissen
Checkliste: Das müssen werdende Eltern wissen
| 01.04.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Nachwuchs ankündigt, ist man eigentlich nie so richtig bereit – so ist es vielerorts zu hören und zu lesen. Damit sich die Rückkehr auf den Boden der Tatsachen nicht unsanft gestaltet und Sie, auch wenn es so weit ist, ganz …
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
Wie sind Schwangere im Arbeitsrecht geschützt?
Wie sind Schwangere im Arbeitsrecht geschützt?
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Unterschiedliche rechtliche Grundlagen für den Schutz Schwangerer Frauen erleiden im Erwerbsleben oft Nachteile durch Abwesenheitszeiten während Schwangerschaften. Wie werden Schwangere eigentlich durch gesetzliche Regelungen vor …
Was muss der Arbeitgeber beachten: Ausgleichsabgabe i. S.d. § 71 Abs. 1 des SGB IX
Was muss der Arbeitgeber beachten: Ausgleichsabgabe i. S.d. § 71 Abs. 1 des SGB IX
| 12.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
Eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld
Eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
Gesetzentwurf – höhere Erwerbsminderungsrente – Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
Gesetzentwurf – höhere Erwerbsminderungsrente – Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
Gesetzentwurf zu einheitlichem Rentenrecht Ost-West – Fachanwalt für Sozialrecht
Gesetzentwurf zu einheitlichem Rentenrecht Ost-West – Fachanwalt für Sozialrecht
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement ist heute nicht mehr vorstellbar. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll dazu dienen, die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu …
Neue Regeln für die Kündigung schwerbehinderter Menschen
Neue Regeln für die Kündigung schwerbehinderter Menschen
| 19.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesteilhabegesetz hat unter anderem auch Neuregelungen bezüglich der Kündigung schwerbehinderter Menschen gebracht. Diese Regelungen betreffen das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und gelten seit 30.12.2016. Verschärfung der …
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
| 14.02.2017 von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
Indizien im Sinne von § 22 AGG nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung
Indizien im Sinne von § 22 AGG nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung
08.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …
Schwerbehinderung: Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Schwerbehinderung: Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
| 09.01.2017 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus …