632 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch das Böllern strafbar machen könntest: Lärmbelästigung: Das Zünden von Böllern kann als Lärmbelästigung für die Öffentlichkeit betrachtet werden. In einigen Gebieten gibt es festgelegte Ruhezeiten und Lärmgrenzen, deren Überschreitung zu rechtlichen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dort auch Antworten gepostet werden. Es verhält sich dort im Grunde wie in einem öffentlichen Forum. Aus welchem Grund kann man eine Frage bei Kununu entfernen lassen? Fragen bei Kununu können Sie löschen lassen . Allerdings bedarf es zum Entfernen entweder …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei geringer Menge Betäubungsmittel Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… an einem Strafantrag fehlen, erfolgt die Strafverfolgung nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Rechtsfrieden über …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Dieser hat seine Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Wortes zu schützen. Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Urteil deutlich, dass Arbeitnehmern, die in der Öffentlichkeit ihren Arbeitgeber herabwürdigen oder in sonstiger Weise angehen, mit einer fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. Das ist grundsätzlich auch richtig so …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Geschäften nachgehen. Regelmäßig geben die Behörden Warnlisten nämlich erst heraus, wenn der Anlagebetrug von anderen Betrugsopfern bereits öffentlich gemacht worden ist. Ist dies noch nicht Fall, gibt es auch noch keine Warnungen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… öffentlich gemacht wurde. Nur wenn betrogene Anleger ihren Frust veröffentlichen und ihre üblen Erfahrungen bei Auszahlungsproblemen online kundtun oder sich hilfesuchend an Anwälte oder Bewertungsplattformen wenden, dann erst geben Behörden …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… ist. Erst wenn also bereits betrogene Anleger ihre negativen Erfahrungen mit dem falschen Broker öffentlich in Foren, Bewertungsplattformen oder auf sozialen Medien teilen und etwa bei Auszahlungsproblemen mit den falschen Brokern darauf …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Erfahrungen mit den falschen Brokern öffentlich in Foren, Bewertungsplattformen oder auf sozialen Medien mit anderen Betrugsopfern im Internet teilen und etwa bei Auszahlungsproblemen mit den falschen Brokern darauf spezialisierte …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Medienstaatsvertrages ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… beeinträchtigt. Es besteht kein öffentliches Informationsinteresse mehr an der Berichterstattung über eine Straftat, hier ein Banküberfall, die Jahre zurückliegt und deren Haftstrafe bereits verbüßt wurde. Entscheidend ist, ob …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im öffentlichen Verkehr , das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Und was genau ist der „öffentlicher Verkehr“? Erfasst werden nur Taten …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die JBB Rechtsanwälte zur Verteidigung übergeben. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, das Fernsehprogramm von Sky unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Konkret …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen befristete Arbeitsverträge bei der Post, Kündigung zu Weihnachten, Gesetz zur Tarifeinheit und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Gesetzes sieht vor, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… kann die Einführung eines effektiven Hinweisgebersystems dazu beitragen, Fehlverhalten frühzeitig aufzudecken und das Vertrauen von Mitarbeitern, Kunden und der Öffentlichkeit zu stärken. Was ist ein Hinweisgebersystem? Ein Hinweisgebersystem …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier sollte man nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sinnvoller …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und wie hoch ist die Schadenssumme? Frommer Legal hat den Verdacht, dass die Folge That's Amorte der Serie Rick & Morty über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie rasch handeln und spezialisierte Anwälte um Hilfe bitten. Wir beantworten Ihnen alle Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal schnell, einfach und zielgerichtet. No Way Out …