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08.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Oft stellt sich nach Kaufvertragsabschluss eines (bebauten) Grundstücks heraus, dass dem Käufer Mängel verschwiegen wurden. Der Käufer ist so dann zur Vertragsrückabwicklung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Er …
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08.04.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
LG Ulm , Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH Haben Banken und/oder Sparkassen beim Abschluss von Darlehensverträgen unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, kann der Verbraucher ggfs noch heute den Darlehensvertrag widerrufen, was ihm …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben ein Schreiben von Rainer Munderloh erhalten, in dem er eine Vertragsstrafe fordert? Uns liegen etliche Fälle vor, in denen Mandanten gegen die Unterlassungsverpflichtung von RGF verstoßen haben und nun eine Vertragsstrafe bezahlen …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen im Auftrag der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft für die Filmwerke NYMPH()MANIAC Vol.I und NYMPHOMANIAC Vol.II. Betroffene Anschlussinhaber sollen …
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08.04.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Täuschenden Prüflingen droht Annullierung der Prüfungsergebnisse und Verlust des Arbeitsplatzes. Der Korruptionsskandal um den Handel mit Musterlösungen in Niedersachsen könnte bewirken, dass sämtliche Prüfungsergebnisse der betroffenen …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang wie er sich eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Sachverhalt : …
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08.04.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013, Az.: 5 WF 171/13 , entschieden, dass die Anordnung von Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung aufzuheben …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac AG – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erringen ein Teilurteil für geschädigten Anleger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Welche Ansprüche für geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG können geltend gemacht …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Dass Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen der unerlaubten Nutzung von Videos oder Musik ausgesprochen werden, ist allgemein bekannt. Immer häufiger wurde in der Vergangenheit auch die unerlaubte Verwertung von Fotos und Texten, …
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07.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Im Amtsblatt 28 vom 28.03.2014 wurden die Änderungen in der Verordnung über die Mindestvergütungen der Rechtsanwälte (nachstehend die Verordnung genannt – in deutscher Übersetzung unter http://www.ruskov-law.eu/bulgarien/informationen.html …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten mitverbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Die …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Branchen gibt es Arbeitgeber- oder sonstige Unternehmensverbände. Dieses haben oft – auch – den Zweck, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen. Schließt ein Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag, dann …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Am Freitag, 04.04.2014 fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Thema statt. Ich habe an der …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH (Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH) aus Witten hat bisher für verschiedene Anwaltskanzleien und Rechteinhaber Forderungen „eingetrieben“. Zu ihren Auftraggebern gehörten unter anderem: - U + …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der WVG Medien GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine .rka Abmahnung wegen des PC Spiels "X Rebirth" der Koch Media GmbH aus Höfen erhalten? Man fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von € 800 zur Abgeltung aller Forderungen? Lesen Sie hier weiter, …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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04.04.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wenige Themen werden momentan unter Internetnutzern so kontrovers diskutiert wie die Problematik der Netzneutralität. Ist es zulässig, dass Internet-Anbieter gegen Entgelt bestimmte Daten schneller zur Verfügung stellen als andere? Die …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 03.04.2014 erreichte unsere Kanzlei eine neue Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian. Der uns zur rechtlichen Überprüfung vorliegenden Abmahnung liegt folgender Inhalt zugrunde: Dem Adressaten wird durch Vorhalt eines …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Definition: Als Auszubildende gelten Personen, die aufgrund eines Ausbildungsvertrages im Rahmen der Berufsausbildung die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erlernen, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich …